Norbert Schmitt (SPD) zu Biblis A: Dietzels neue Nebelkerzen zur Akteneinsichts-Abwehr

Die Aufforderung des Gerichtes sei an die Landesregierung ergangen, der Verweis nach Berlin sei als „neue Vernebelungstaktik zur Akteneinsicht-Abwehr“ zu sehen.
Tatsache bleibe, dass Minister Dietzel sein originäres Prüfungsrecht nicht wahrgenommen habe. „Hessen macht es sich zu einfach,“ so Schmitt, „die Nichtstellungnahme des BMU als Nichtzustimmung zu interpretieren ist praktiziertes Schwarze-Peter-Spiel. Minister Dietzel stiehlt sich aus seiner Verantwortung.“
Schmitt forderte die Landesregierung auf, dafür zu sorgen, dass – wie auch in Niedersachsen durch Vattenfall geschehen – die Öffentlichkeit sich über das Prüfungsergebnis aus dem Internet informieren könne.