Nancy Faeser (SPD) kritisiert Landesregierung: Das Gewaltpotential in hessischen Gefängnissen wird unterschätzt

Die gestrige Anhörung zum Jugendstrafvollzug habe nachdrücklich gezeigt, wie wichtig und bedeutsam es sei, in den Justizvollzugsanstalten Strukturen zu schaffen, mit denen das unter den Gefangenen vorhandene Gewaltpotential aufzufangen, sagte heute die vollzugspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser.
Die Experten hätten übereinstimmend darauf hingewiesen, dass es Aufgabe des Staates sei, die Gefangenen vor gewaltsamen Übergriffen in den Justizvollzugsanstalten zu schützen. Das sei aber nach Ansicht von Faeser in Hessen derzeit nicht mehr gewährleistet. Der gestern in aller Öffentlichkeit diskutierte Vorfall einer Scheinhinrichtung in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Wiesbaden habe dies in trauriger Weise bestätigt. „Wenn eine Vollzugspolitik entgegen aller Expertenaussagen darauf ausgerichtet wird, den offenen Vollzug an die Wand zu fahren, indem 67,10 Prozent der Haftplätze abgebaut werden und die Anzahl der zur Haftentlassung zu gewährenden Lockerungsmaßnahmen um mehr als die Hälfte (55,2 Prozent) reduziert wird, dann muss man wenigstens geeignete Maßnahmen treffen, damit der Kessel nicht implodiert,“ stellte die Rechtspolitikerin fest.
Dies gelte vor allen dann, so Faeser, wenn gleichzeitig die durchschnittliche Haftplatzbelegung lediglich um 10 Prozent zurückgehe und somit unter dem Strich mehr Gefangene im geschlossenen Vollzug verblieben. Doch all dies habe diese Landesregierung außer Acht gelassen und zusätzlich zu den sich verschlechternden Rahmenbedingungen in den letzten zwei Jahren auch noch im Allgemeinen Vollzugsdienst 121 Stellen abgebaut. Die Folge sei, dass zum Beispiel in der Justizvollzugsanstalt Butzbach – einer Anstalt der höchsten Sicherheitsstufe, in der männliche erwachsenen Strafgefangene mit Freiheitsstrafen von mehr als zwei Jahren untergebracht seien – in der Regel ein Bediensteter des Allgemeinen Vollzugsdienstes für 70 Gefangene gleichzeitig zuständig sei und dass sich Vorfälle wie in der JVA Wiesbaden ereignen könnten.
Offensichtlich habe der Justizminister inzwischen zumindest letzteres erkannt und einen ersten Schritt in die Richtung angekündigt, da er offenbar plane, im Jugendstrafvollzug eine personelle Verstärkung vorzunehmen. Doch das reiche eindeutig nicht aus, so die Rechtspolitikerin.
Bei einer Rückfallquote von jugendlichen Straftätern von über 80 Prozent sei es nach wie vor völlig unverständlich, warum Hessen beispielsweise  im Jugendstrafvollzug bei einer vergleichbaren Gefangenenklientel bei der Gewährung des für die spätere soziale Eingliederung so wichtigen Offen Vollzugs auf Platz 9 aller Bundesländer verharre und nur rund zwei Prozent der jugendlichen Gefangenen überhaupt die Chance des Offenen Vollzugs bekämen. Und dies, obwohl nach den Erkenntnissen der gestrigen Anhörung die Quote zum Beispiel in Niedersachsen und NRW bei 16 bis 17 Prozent liege.
Vor diesem Hintergrund planten daher die sozialdemokratischen Fachpolitiker am 27. August einen Besuch in der Schweizer Vollzugseinrichtung Arxhof, um sich über eine zeitgemäße Ausgestaltung des Offenen Vollzugs zu informieren, so Faeser abschließend.