Günter Rudolph (SPD): Landesregierung verschwendet Steuergelder durch Polizeieskorte

Offenbar sei der Landesregierung von Ministerpräsident Roland Koch und ihrem Innenminister Volker Bouffier inzwischen jegliches Augemaß verloren gegangen, bewertete der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, den heutigen Bericht der HNA über den Einsatz von 10 Polizei-Motorradfahrern aus Wiesbaden in Kassel.
Es sei völlig unverständlich und nicht nachvollziehbar, dass für die Eskortierung eines – mit einem Ministerpräsidenten vergleichbaren – österreichischen Landeshauptmanns nicht Einsatzkräfte des Polizeipräsidiums in Kassel eingesetzt worden seien, sondern exklusiv aus Wiesbaden 10 Polizeibeamte aus Wiesbaden 220 km nach Kassel fahren müssten, den ausländischen Politiker über wenige Kilometer begleiteten, um dann wiederum 220 km nach Wiesbaden zurückzufahren.
„Unsinniger kann man mit den Steuergeldern und den personellen Ressourcen der Polizei nicht umgehen,“ stellte Rudolph fest. „Angesichts der großen Personalnot bei der Polizei, ist das absolut unverständlich.“
Dabei sei auch die Verteidigungsstrategie von Staatskanzlei und Innenministerium eher abenteuerlich zu nennen, so der Innenpolitiker. Denn der Aufenthalt des ÖVP-Politikers aus dem 365.900 Einwohner starken österreichischen Bundesland in Hessen habe ja nicht in einem Kasseler Restaurant geendet, so dass sich neben allem anderen die Frage stelle, warum dort die protokollarische Betreuung abgebrochen wurde und die Polizisten nach Wiesbaden zurückkehrten?
Im Übrigen seien für die Begleitung des Ministerpräsidenten des Landes Rheinland-Pfalz (4.052.860 Einwohner) und Bundesvorsitzenden der SPD bei seinem Besuch in Kassel zwei Polizei-Motorradfahrer ausreichend gewesen.
Der Sozialdemokrat Rudolph kündigte an, in der nächsten Innenausschuss-Sitzung sehr genau nachzufragen, wie hoch die Kosten gewesen seien, die durch das neuerliche Gutsherrengehabe entstanden seien.