Rudolph: Innenminister Bouffier setzt seine Personalpolitik nach Gutsherren-Art fort

Die neueste Ankündigung des hessischen Innenminister Bouffier über Einmalzahlungen und einer Einkommenserhöhung für die Angestellten des Landes bezeichnete der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, als für alle Beteiligten durchschaubares wahltaktisches Manöver.
Wenn die Landesregierung es mit der Anerkennung der Arbeitsleistung der Angestellten wirklich ernst gemeint hätte, wäre dieser Vorschlag schon viel früher gekommen. Die SPD und die Gewerkschaften hatten dies immer wieder gefordert.
Statt dessen habe die Landesregierung die Tarifgemeinschaft der Länder aufgekündigt und dafür gesorgt, dass die Angestellten und Arbeiter in Hessen, die nicht Opfer der „Operation düstere Zukunft“ geworden seien, zum Teil verschlechterte Arbeitsbedingungen diktiert bekamen und für den Tarifbereich unterschiedliche Arbeitszeiten und Einkommensstrukturen galten.
Wenn die Landesregierung dies wirklich hätte beenden wollen, hätten der Ministerpräsident Roland Koch und sein Innenminister Bouffier den konstruktiven Dialog mit den Gewerkschaften suchen müssen. Dies habe aber, so Rudolph, in den zurückliegenden Jahren und Monaten gerade nicht stattgefunden.
So seien die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes erst vor wenigen Wochen offen von der Landesregierung brüskiert worden, als der Innenminister gemeinsam mit dem DBB ein Verhandlungsergebnis unter anderem über Einmalzahlungen und  Gehaltserhöhungen verkündete.
Den Versuch des Innenministers, sich jetzt als Gönner der Tarifbeschäftigten darzustellen, wertete der Sozialdemokrat als allzu durchsichtig. „Hier sollen an die Tarifbeschäftigen im Vorfeld der Landtagswahl Wahlgeschenke verteilt werden, die in den letzten Monaten und bei den Haushaltsberatungen noch als unseriös und nicht finanzierbar dargestellt wurden.“
Trotz der sich dadurch zum Teil ergebenden Einkommensverbesserung für den Einzelnen, die sich die Tarifbeschäftigten auch mehr als verdient hätten, könne ein solches Vorgehen nach Gutdünken des Dienstherren und Arbeitgebers nicht befürwortet werden.
Dies ersetze nicht den Abschluss eines Tarifvertrages mit den Gewerkschaften und die Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder. Letzteres habe die SPD aber in Übereinstimmung mit den Gewerkschaften seit Jahren gefordert und dies werde die SPD auch nach der gewonnenen Landtagswahl im Sinne der Beschäftigten im nächsten Jahr umsetzen.