Die Ankündigungen des Innenministers zu Einmalzahlungen und Einkommensveränderungen für Tarifbeschäftigte des Landes entlarvten einmal mehr das mangelnde Demokratieverständnis von Roland Koch und seines Innenministers, kritisierte heute die SPD-Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin, Andrea Ypsilanti, in Wiesbaden. „Wieder ein Stück Demokratie weniger, wieder ein Stück mehr Obrigkeitsstaat.“
„Offenbar wollen Roland Koch und Volker Bouffier nun das seit Jahrzehnten bewährte Tarifsystem abschaffen, indem sie nicht mehr den konstruktiven Dialog und Verhandlungsergebnisse mit den Gewerkschaften suchen, sondern nach Gutsherrenart mit ihrer Mehrheit per Gesetz auch den Angestellten und Arbeitern künftig die Arbeitsbedingungen diktieren,“ stellte die Sozialdemokratin fest.
„Natürlich haben die Beschäftigten des Landes einen Anspruch auf Teilhabe an der Einkommensentwicklung. Aber darüber entscheiden hierzulande die Tarifpartner gemeinsam und nicht einseitig die Arbeitgeber in gönnerhafter Herablassung. Noch niemand außer Roland Koch hat es bislang gewagt, die Tarifpartnerschaft für den öffentlichen Dienst faktisch außer Kraft zu setzen.“
Ypsilanti zeigte auf, das diese neuerliche Entscheidung in einer Reihe mit ständigen Beeinträchtigungen der Mitbestimmung und der Arbeitsbedingungen zu sehen sei, die von dieser Landesregierung vorangetrieben worden seien. „Die Rechte der Personalräte und Frauenvertretungen wurden beschnitten und jetzt wird das Tarifrecht ausgehöhlt.“
Nach dem Austritt aus der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), der Verweigerung einer Übernahme der Verhandlungsergebnisse der Gewerkschaften, der Brüskierung der Gewerkschaften durch die Exklusivverabredungen mit dem Deutschen Beamtenbund im Mai dieses Jahres hätten Koch und Bouffier auch jetzt wieder gezeigt, dass ihr Hauptziel nicht ein ausgewogenes Tarifrecht sei.
Der CDU in Hessen gehe es vielmehr darum, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes Hessen gegeneinander auszuspielen und die Gewerkschaften in ihrer Verhandlungsposition und damit in ihrer verfassungsmäßigen Stellung zu schwächen.
Dies könne man nach Ansicht von Ypsilanti beispielsweise darin sehen, dass auf einmal all diejenigen, deren Arbeitsverträge sich noch nach dem alten Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) richteten, mit einer Einmalzahlung von 500 Euro locken wolle, damit diese den von den Gewerkschaften ausgehandelten Arbeitsbedingungen bis zum 31. Dezember 2007 den Rücken kehrten.
Während es bislang in der Bundesrepublik üblich gewesen sei, dass nach freien Verhandlungen und einem Kompromiss im Tarifbereich, die Arbeitsbedingungen der Beamten an diese Ergebnisse angeglichen worden seien, stellten Koch & Co. dies nun alles auf den Kopf. Nach deren Vorstellungen solle künftig für den gesamten öffentlichen Dienst in Hessen gelten, was die CDU zuvor mit ihrer absoluten Mehrheit im Landtag per Gesetz durchgesetzt habe.
Ein solches Vorgehen, sei nicht nur undemokratisch, sondern auch verfassungsrechtlich bedenklich, stellte Ypsilanti fest. Die SPD stehe demgegenüber zu dem Grundsatz „Beamtenrecht folgt Tarifrecht“
Die SPD wolle den fairen Ausgleich der Interessen von Arbeitnehmern und Dienstherrn. „Mit uns wird es weder tarifpolitische Alleingänge noch solche Missachtungen des Tarifvertragsprinzips geben“, stellte die Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin heraus und kündigte an, dass das Land nach einem Regierungswechsel wieder der Tarifgemeinschaft der Bundesländer beitreten werde.