SPD setzt sich mit Forderung nach Übernahme der Passagier- und Gepäckkontrollen durch das Land durch

„Wir konnten uns Ende Juli bei einem gemeinsamen Besuch mit Vertretern des Fraport-Betriebsrates bei der Sicherheitsgesellschaft am Münchener Flughafen (SGM) und in Gesprächen mit den dortigen Betriebsratsvertretern, der Geschäftsleitung und dem ayerischen Verkehrsministerium davon überzeugen, dass die Übernahme der hoheitlichen Aufgabe der Sicherheitsdienste in eine Landesgesellschaft eine gute Alternative zum befürchteten ruinösen Wettbewerb einer europaweiten Ausschreibung ist“, unterstrichen die beiden SPD-Parlamentarier. Hintergrund der Informationsreise war die ab 2009 aufgrund des EU-Wettbewerbsrecht anstehende Ausschreibung der Fluggastkontrollen am Frankfurter Flughafen.

„Die SGM in München beweist, dass eine 100-prozentige Landestochter als GmbH mit öffentlichem Tarifvertrag und unter Einhaltung der fachlichen Standards des Luftsicherheitsgesetzes effizient, kostendeckend und auf hohem Niveau die Kontrollen organisieren kann“, so die SPD-Abgeordneten. „Die Landesregierung tut gut daran, sich am bayerischen Modell zu orientieren. Wir werden als SPD-Landtagsfraktion in diesem Übergangsprozess gemeinsam mit den Betriebsratsvertretern darauf achten, dass die hohe Qualität der Sicherheitskontrollen am größten deutschen Verkehrsflughafen und eine Beschäftigungssicherung zu angemessenen Löhnen und Qualifikationen gewährleistet bleibt. Die Organisation in einer landeseigene Gesellschaft ist dazu der erste richtige Schritt, um die Sicherheit am Frankfurter Flughafen weiter durch Fachpersonal und unter gesicherten tariflichen Arbeitsbedingungen im Rahmen des öffentlichen Tarifrechts zu gewährleisten.“ Die SPD-Landtagsfraktion werde die Umstellung der Fahrgastkontrollen konstruktiv begleiten.