Norbert Schmitt (SPD): Fragen zur Blockade der Biblis-Akten – Vernebelung bietet nur Schein-Sicherheit

„Während die Ergebnisse der Periodischen Sicherheitsüberprüfung des Atomkraftwerks Brunsbüttel inzwischen sogar im Internet veröffentlicht worden sind, werden sie in Hessen offenbar wie ein Staatsgeheimnis gehütet und selbst dem obersten Verwaltungsgericht nur unwillig oder gar nicht übermittelt“, kritisierte Schmitt am Montag in Wiesbaden. „Das ist eine Missachtung der Justiz.“

Mit seiner Kleinen Anfrage wolle er jetzt diese skandalöse Aktenblockade aufklären. „Das Ministerium hat ja bislang wenig zur Aufklärung beigetragen.“

Schmitt sagte weiter, dass die für ältere Atomkraftwerke wie Biblis geplante Vernebelung zum Schutz vor Terrorangriffen nur eine Schein-Sicherheit biete. „Das zentrale Problem ist, dass die Hülle dieses Atomkraftwerkes nicht ausreichend gegen Flugzeugabstürze gesichert ist. An diesem Problem ändert Vernebelung nichts.“ Angesichts der kurzen Distanz zwischen dem Frankfurter Flughafen und Biblis sei es wohl nur ein Wunschtraum, das Atomkraftwerk in künstlichem Nebel zu verstecken. „Auch wenn Nebelwerfen die Königsdisziplin der CDU-Landesregierung bei allen kritischen Fragen ist – zum Schutz vor Terrorristen ist das Mittel eher ungeeignet.“