Michael Siebel (SPD): Ermittlungen gegen Journalisten einstellen

„Die Konstruktion eines Beihilfe-Tatbestands dient nach meinem Eindruck dazu, das Zeugnisverweigerungsrecht der Presse zu umgehen. Indem Journalisten zu Beschuldigten gemacht werden, soll den Ermittlern Zugang zu deren Recherche-Unterlagen verschafft werden, die sie nicht bekommen würden, wenn die Journalisten nur als Zeugen befragt würden“, sagte Siebel am Montag in Wiesbaden.

Spätestens nach dem so genannten Cicero-Urteil des Bundesverfassungsgerichts müsse allen Staatsanwaltschaften klar sein, dass Durchsuchungen von Redaktionen oder Beschlagnahmungen nicht rechtens seien, wenn sie dazu dienten, die Informanten der Presse ausfindig zu machen. Auch deshalb sei es geboten, die Ermittlungen gegen Journalisten einzustellen.