Petra Fuhrmann (SPD): Lautenschläger greift für Krippen in kommunale Kassen, um Versäumnisse wettzumachen

„Beim Tagesbetreuungsausbaugesetz der SPD-geführten Bundesregierung war Roland Koch der Blockierer und Zauderer, jetzt will die CDU dieses Ziel plötzlich schneller erreichen, als darin festgelegt. Das ist eine Notoperation aus Angst vor dem Wählervotum“, sagte Fuhrmann am Freitag in Wiesbaden.

Die CDU-geführte Landesregierung habe durch die Streichung von 50 Millionen Euro originärer Landesmittel für die Kinderbetreuung Jahr für Jahr seit 1999 den Ausbau der Kinderbetreuung blockiert und damit eine kontinuierliche Entwicklung verhindert. Jetzt reagiere die CDU – wie so oft – sprunghaft.

Wie schon beim Bambini-Programm greife die Landesregierung für den Ausbau der Krippenplätze in die Kasse der Kommunen. „Fast zwei Drittel der zusätzlichen Mittel werden den Kommunen durch Zweckbindung entzogen. Frau Lautenschläger schmückt ihr Projekt mit fremden Federn, trotzdem wird aus einer lahmen Ente kein stolzer Schwan.“

Einmal mehr werde deutlich, dass die CDU für 2008 einen reinen Wahlkampfhaushalt plane. „Egal ob KNIRPS oder Bambini: Frau Lautenschläger ist das Etikett wichtiger als der Inhalt.“