Norbert Schmitt (SPD) Peinliches Verwirrspiel um Biblis-Akten

„Nur so ist das peinliche Verwirrspiel um die Übersendung von Biblis-Akten an den Verwaltungsgerichtshof in Kassel zu erklären“, sagte Schmitt am Mittwoch in Wiesbaden. Langsam müsse man sich die Frage stellen, welche Geheimnisse die Landesregierung hier bewahren wolle.

„Wenn laut Darstellung des Gerichts die wesentlichen angeforderten Akten immer noch nicht eingetroffen sind, stellt das eine Missachtung des Gerichts durch Umweltminister Dietzel dar.“ Justizminister Banzer sollte seinen Amtskollegen Dietzel zudem einmal über die Stellung der Justiz in unserem Rechtsstaat aufklären und ihm klarmachen, dass er sich nicht über Entscheidungen unabhängiger Gerichte stellen dürfe.

Schmitt forderte den Umweltminister auf, sofort die angeforderten Unterlagen zur Verfügung zu stellen, sonst drohe einmal mehr ein parlamentarisches Nachspiel.