Günter Rudolph (SPD) wirft „Skandalminister“ Bouffier ein „Mega-Täuschungsmanöver“ vor

Der „Skandalminister Nr. 1 der Regierung Koch“ versuche, mit Zaubertricks die Öffentlichkeit zu täuschen und von seinen Versäumnissen abzulenken. „Erst streicht er Stellen, dann verspricht er wieder welche und glaubt, dass er dafür Lob einheimsen kann“, so Rudolph. Diese Taschenspielertricks werde ihm aber weder die Polizei noch Opposition und Öffentlichkeit durchgehen lassen.

„Offenbar haben die letzten Umfrageergebnisse die CDU derart in Panik versetzt, dass man nun schlecht geplante Ablenkungsmanöver startet“, erklärte Rudolph. Noch im letzten Jahr habe die CDU entsprechende Anträge der SPD auf mehr Stellen für die Polizei einfach abgelehnt. „Die Belastung der hessischen Polizei ist enorm. Hessische Polizisten arbeiten mit 42 Stunden im Bundesvergleich am längsten. Dies bedeutet eine zusätzliche Arbeitsbelastung von 14 bis 15 Tagen im Jahr. Sie haben Entlastung verdient, diese ist überfällig“, stellte Rudolph fest. „Der hessische Innenminister sollte nicht so tun, als würde er jetzt neue zusätzliche Stellen schaffen. Er gibt der Polizei nur einen Teil dessen zurück, was er ihr in den vergangenen Jahren genommen hat“, so der Sozialdemokrat abschließend.