SPD-Innen- und Wirtschaftspolitiker fordern: Luftsicherheitsdienste als staatliche Hoheitsaufgabe sichern

„Das Modell einer 100-prozentigen Landestochter wie die SGM zur Gewährleistung der wichtigen hoheitlichen Aufgabe der Sicherheitsdienste am Flughafen ist eine gute Alternative zum befürchteten ruinösen Wettbewerb einer europaweiten Ausschreibung“ sagten heute Frankenberger und Rudolph. Hintergrund der Informationsreise der SPD-Parlamentarier sei die ab 2009 aufgrund des EU-Wettbewerbsrecht anstehende Ausschreibung der Fluggastkontrollen am Frankfurter Flughafen. Die SPD-Landtagsfraktion sei sich dabei mit den zuständigen Vertretern des Fraport-Betriebsrates, Edgar Stejskal und Gaby Rieken, einig, dass die hohe Qualität der Sicherheitskontrollen am größten deutschen Verkehrsflughafen und eine Beschäftigungssicherung zu angemessenen Löhnen und Qualifikationen nur dann gewährleistet werden könne, wenn die Luftsicherheit als staatliche Hoheitsaufgabe nicht an den niedrigsten privaten Bieter vergeben werde.

„Die SGM in München beweist, dass eine 100-prozentige Landestochter als GmbH mit öffentlichem Tarifvertrag und unter Einhaltung der fachlichen Standards des Luftsicherheitsgesetzes effizient, kostendeckend und auf hohem Niveau die Kontrollen organisieren kann“, so die SPD-Abgeordneten. Dies bestätigte sowohl der zuständige Abteilungsleiter Luftsicherheit des Bayerischen Verkehrsministeriums Dr. Gerhard Ott, wie auch der SGM-Geschäftsführer Dr. Ludwig Schneider. Auch das hohe Maß an Zufriedenheit der Arbeitnehmervertreter, das in den Äußerungen der SGM-Betriebsräte Burkhard Jurzik und Martina Wernke zum Ausdruck kam, unterstriche den positiven Eindruck bei den Besuchern aus Hessen.

„Wir legen als SPD-Landtagsfraktion einen großen Wert darauf, dass die Sicherheit am Frankfurter Flughafen durch Fachleute mit einem hohen Maß an Kompetenz, Erfahrung und Verlässlichkeit organisiert wird und dafür auch gesicherte tarifliche Rahmenbedingungen bestehen, denn im Interesse der Flugpassagiere wie der Beschäftigten gibt es Sicherheit nur unter gesicherten, fairen Arbeitsbedingungen. Ein drohendes Lohndumping ist gerade in diesem sensiblen Bereich eine der problematischsten Folgen einer Ausschreibung und Vergabe an private Dritte. Deshalb sind alle Anstrengungen notwendig, um die Sicherheitskontrollen am Frankfurter Flughafen auch in Zukunft als staatliche Aufgabe wahrgenommen werden“, so Frankenberger und Rudolph. Die beiden Abgeordneten kündigten einen entsprechenden Vorstoß ihrer Fraktion im Landtag nach der Sommerpause an.