Dr. Thomas Spies (SPD): Verhalten der Führung des Klinikums Fulda ist abenteuerlich

„Es wird hier offenkundig, dass die Klinikleitung das Problem nicht im Griff hat. An einigen Punkten kommt man auch zu dem Schluss, dass Probleme vertuscht werden sollten“, erläuterte Spies. Die Landesregierung und das Kreisgesundheitsamt hätten dieses Fehlverhalten viel zu lange toleriert. So habe beispielsweise das Kreisgesundheitsamt am 29. Juni 2007 von der Legionellenbelastung erfahren, aber erst am 5.Juli 2007 das Klinikum angewiesen, die Öffentlichkeit zu informieren und das Duschverbot zu verhängen.

„Die Gesundheit von Patientinnen und Patienten muss absoluten Vorrang haben. Deshalb darf es an dieser Stelle keine Toleranz geben“, forderte Spies. So sei die Landesregierung gefordert, ihrer Aufsichtspflicht nachzukommen und auf die Einhaltung von Recht und Gesetz zu achten. „Nach eigenen Angaben der Landesregierung sind die Vorschriften des Robert-Koch-Instituts zur Hygiene rechtsverbindlich. Dennoch ist z.B. die Stelle des Facharztes für Hygiene am Klinikum Fulda seit langem unbesetzt. Hier muss die Landesregierung eingreifen, denn wenn sie es nicht tut, macht sie sich an Vorgängen wie der Salmonelleninfektion und den Legionellenbelastungen mitschuldig“, erklärte der SPD-Politiker.