Reinhard Kahl (SPD): Kreisausschuss schadet dem Ansehen des Landkreises Waldeck-Frankenberg

Nach Auffassung der SPD sei die Entscheidung des Regierungspräsidiums und des Innenministeriums klar und eindeutig, so dass die Klageerhebung der Mehrheit des Kreisausschusses nur als „Trotzreaktion“ bezeichnet werden könne. „In Treue fest zu ihrem umstrittenen und amtsmüden Landrat zeigen die Kreisausschussmitglieder von CDU, FWG, FDP und Grünen keinerlei juristische Einsicht und nehmen weiter Schaden für das Ansehen des Landkreises bewusst in Kauf“, sagte Kahl.

Mit seiner gestrigen Entscheidung habe der Kreisausschuss dreimal in Folge und unter klarer Verkennung der gesetzlichen Vorgaben den politisch gescheiterten Landrat durch einen zwanzigmonatigen Sonderurlaub unter Beibehaltung seiner hohen Pensionsansprüche den Weg zu einem hoch dotierten Job in der Privatwirtschaft, mit und ohne den Umweg über eine freiberufliche Konsulententätigkeit im österreichischen Burgenland, ebnen wollen. Kahl: „Der erhebliche moralische Schaden für die Kreispolitik und die überregionalen negativen Schlagzeilen für Waldeck-Frankenberg scheinen den Kreisbeigeordneten der Koalition in ihrer Wagenburgmentalität schlicht egal zu sein“, so der SPD-Politiker.