Petra Fuhrmann (SPD): Wann legt Landesregierung belastbare Zahlen vor?

(Auszüge aus der Rede der sozialpolitischen Sprecherin zur Großen Anfrage „Umsetzung von Hartz IV in Hessen“)<br /><br /> <br /><br />„… wir haben in Hessen eine Landesregierung – noch, muss man wohl sagen – die es mit der Umsetzung von Hartz IV auf kommunaler Ebene so eilig hatte, wie der Kanadische Sprinter Ben Johnson einst über die 100 Meter. Ihm ging allerdings ziemlich schnell die Puste aus, als herauskam, dass er gedopt hatte.<br /><br /> <br /><br />Und genauso schnell wie Johnson ging offenbar auch der Landesregierung die Puste bei den Hartz-Reformen aus – allerdings (vermutlich) ungedopt. Von dem Elan, mit dem um die Option in Hessen gerungen wurde, ist nichts mehr zu spüren. Hartz IV – das scheint schon heute für die Landesregierung Schnee von gestern zu sein. Nichts ist zu spüren von der Dynamik, die Sie an den Tag legten, als es etwa um das Anbringen von Optionsplaketten an Kreishäusern ging. Nichts ist zu spüren von dem Schwung, den die Sozialministerin an den Tag gelegt hat, als Sie durch (vermeintliche) Profilierung auf Bundesebene versuchte, ein Minister(innen)pöstchen zu ergattern. Wo sind Schwung, Dynamik und Elan geblieben? Es scheint als wollten Sie den Rest Ihrer Regierungszeit, die sich dem Ende neigt, in bester Kohlscher Tradition nur noch aussitzen!<br /><br /> <br /><br />… nach 2 ½ Jahren Hartz-Umsetzung in den Kommunen hat die Landesregierung keinen blassen Schimmer, wann belastbares Zahlenmaterial über die Umsetzung der Reform in Hessen vorliegt. Nach 2 ½ Jahre Hartz-Reform kann diese Landesregierung mehr als die Hälfte der gestellten Fragen gar nicht oder nur mit Hilfe von Bundesagentur, Landkreistag, Städtetag und der Kommunen einigermaßen beantworten. Da frage ich mich schon, wie groß das Interesse an der Reform tatsächlich seitens der Landesregierung ist und war. Wenn tatsächlich ein Interesse daran besteht und bestand, die Reform erfolgreich in Hessen umzusetzen, dann hätte auch frühzeitig das Tableau der Struktur-, Wirkungs- sowie Kosten- und Aufwandskennzahlen vorliegen müssen! <br /><br /> <br /><br />Ihre Begründung, dass sowohl Verfahrens- als auch Softwareprobleme dafür verantwortlich sind, ist mehr als fadenscheinig. Sie sind meisterhaft in der Suche von Ausreden. Trotz aller Anstrengungen, die sie gemacht haben wollen und trotz aller vollmundigen Versprechen des bereits für Mitte 2006 angekündigten Kennzahlenvergleichs mit der Regionaldirektion Hessen ist die Datenlage bis heute UNZUREICHEND – geschönt formuliert. <br /><br /> <br /><br />Es liegen zwar 128 Seiten Anlagen vor, was wir der enormen Fleißarbeit der MitarbeiterInnen Ihres Hauses zu verdanken haben, aber sie geben mit dieser Antwort auch unumwunden zu, es gibt KEINEN Kennzahlenvergleich! Hinzukommt, dass die Validität vieler, vieler Daten fraglich ist. <br /><br /> <br /><br />Sie kennen also weder den Sachstand noch können sie Angaben zur Vergangenheit machen. Ein Blick zurück, was vor dem 1.1.2005 war, scheint für sie nur Nostalgie. Sie haben Tabula rasa gemacht, tun so als ob die Arbeitsmarktpolitik mit Hartz IV völlig neu erfunden wurde und daher keine Vergleiche oder Vergleichsdaten nötig sind.<br /><br /> <br /><br />Ich frage mich schon, wie viele LeistungsbezieherInnen hinzugekommen bzw. weggefallen sind. Sie aber können nicht einmal sagen, wie viele EmpfängerInnen von Arbeitslosenhilfe nun ALG-BezieherInnen sind. (Frage A Nr. 6). Ich frage mich auch, was in den zwei Jahren punktuell in den ARGEN und Optionskommunen geleistet wurde. Sie aber können nicht einmal sagen, mit welchen Betreuungsschlüsseln in den Optionskommunen gearbeitet wird. (Frage A Nr. 13). Ich höre auch heute noch Klagen, dass Anträge schleppend bearbeitet werden. Ich höre Klagen, dass Familien aus ihrem Wohnumfeld herausgerissen werden. <br /><br />Sie aber wissen nicht einmal wie viele Anträge abgelehnt wurden und können nichts darüber sagen, wie viele Bedarfsgemeinschaften in Hessen umziehen mussten. (Frage A Nr. 7+8)<br /><br /> <br /><br />Wir alle nehmen gerne zur Kenntnis, wenn Arbeitslosenzahlen zurückgehen. Das ist super! Ich freue mich für jede/n Arbeitnehmer/in, die/der eine Stelle findet, ebenso wie für jeden Jugendlichen, der einen Ausbildungsplatz findet. Die anziehende Konjunktur erleichtert inzwischen die Vermittlung – insbesondere der ALG I Empfängerinnen und Empfänger – , das sagt die amtliche Statistik. <br /><br /> <br /><br />Doch Sie können in Ihrer Antwort noch immer (nach 2,5 Jahren) nichts darüber sagen, wie viele Menschen durch Hartz IV in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt wurden. Ihnen liegen keine Informationen vor, welche Förderangebote in den Kommunen für ältere ArbeitnehmerInnen vorliegen. (Frage B Nr .1d). Ihre Informationen zur Umsetzung von Hartz IV in Hessen sind völlig lückenhaft, zeugen von großem Desinteresse an der Sache und sind schlicht inakzeptabel. Ihre Antwort ist eine „Nicht-Antwort“, eine Fleißarbeit, und ich verspreche Ihnen hier und heute, dass wir nicht ruhen werden, dass wir darauf bestehen werden Antworten zu erhalten – und zwar VOR der Landtagswahl!!“<br /><br />