Nancy Faeser (SPD) kritisiert CDU für die Vermischung von parteipolitischen Interessen und staatlichem Handeln

Der Zeuge Roland Koch hat ausgeführt: „…es war zu jedem Zeitpunkt, jedenfalls was mich angeht, unmissverständlich klar: wenn die FWG zum Landtag kandidiert, gibt es auch in Hessen keine Kommunalfinanzierung…(Protokoll Vernehmung Zeuge Koch, S. 127).
Er hat weiter festgestellt: „Dass es, wenn die FW für den Landtag kandidieren, auf lange Zeit in Hessen keine Kommunalfinanzierung für Wählergruppierungen gibt.“(Protokoll Vernehmung Zeuge Koch, S. 155).

Und nun ist die Frage zu beantworten, ob uns diese Erkenntnisse bereits vor der Einsetzung des Untersuchungsausschusses vorlagen.

In der Sondersitzung des Haupt- und Innenausschusses am 15.11.2006 hat Roland Koch noch alles abgestritten: Da hieß es noch: „Ich will zunächst einmal, damit sich die Spannung über die Darstellung nicht erhöht, in aller Klarheit sagen: Die aufgeworfenen Behauptungen oder Beschuldigungen sind unwahr.“ (vgl. Protokoll des HA/INA vom 15.11.2006). Dies wird gestützt, durch die Aussage, die Roland Koch am 12. November 2006 zur Bild am Sonntag gemacht hat: „Eine solche Tatsachenverdrehung ist mir selten untergekommen.“ Das klingt schon man alles deutlich anders, als die späteren Aussagen der Zeugen Koch und Bouffier im Untersuchungsausschuss. Mindestens genauso bemerkenswert erscheint zudem das von der CDU inszenierte politische Intermezzo, dass zwischen November 2006 und dem Abschluss des Untersuchungsausschusses stattgefunden hat. Da gab es den Erpressungsvorwurf: Nachdem das bloße Abstreiten nichts nutzte, verlagerte die CDU in Hessen ihre Abwehrstrategie darauf zu behaupten, die Freien Wähler hätten sie erpresst, dass sie zur Landtagswahl antreten, wenn sie keine kommunale Wahlkampfkostenerstattung bekommen. Dazu hat Roland Koch in der Bild am Sonntag vom 12. November 2006 gesagt: „Und in diesem Jahr haben sie versucht uns damit zu drohen, notfalls bei der Landtagswahl anzutreten, wenn diese Finanzierung nicht läuft. Das machen wir nicht mit, da wir uns nicht drohen lassen.“

Michael Boddenberg, immerhin Generalsekretär der CDU Hessen hat drei Tage später in seiner Pressemitteilung zur Sondersitzung des Haupt- und Innenausschusses noch behauptet, die freien Wähler hätten in ungeheuerlicher Weise die Tatsachen verdreht und Druck ausgeübt: „Der vom FWG-Landesvorsitzenden Thomas Braun eingeschlagene Weg der Skandalisierung ist hier zu Ende. Koch und Bouffier haben dargelegt, dass der eigentliche Skandal die falschen und ehrenrührigen Behauptungen der FWG-Führung sind. Sie war es, die versucht hat, Druck auf uns auszuüben, um an Geld zu kommen. Das haben wir nicht mit gemacht.“

Und auch der Fraktionsvorsitzende der CDU im Hessischen Landtag, Christean Wagner, wurde damals nicht müde in einer Pressemitteilung einen Tag später am 16.11.2006 der Öffentlichkeit die Opferrolle der CDU zu erklären: „Darüber hinaus sei deutlich geworden, dass es die FWG war, die Druck ausüben wollte und nicht umgekehrt“.

Seltsam ist nur, dass von einem Erpressungsvorwurf der Freien Wähler weder die Zeugen, Koch und Bouffier und auch nicht der Zeuge Boddenberg, in der Vernehmungen im Untersuchungsausschuss am 12. Februar 2007, irgendetwas gesagt haben. „Vorher – Nachher“, die erste!

Das war ja auch alles ziemlich dünn und deshalb musste man ja auch noch die Legende der „Doppelfinanzierung“ erfinden: Bei der sogen. „Doppelfinanzierung“ sieht man ebenfalls ein Meisterstück des Argumentationsaufbaues. Zunächst haben die handelnden Personen behauptet, eine Finanzierung auf Landtagsebene und eine Finanzierung auf kommunaler Ebene ist rechtlich unzulässig. Dies hat wieder einmal der Generalsekretär der CDU Boddenberg am 6. November in einer Pressemitteilung vehement vertreten und erklärt: „…rein rechtlich gesehen, kann es nur einmal Geld geben.“

In der gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Innenausschusses am 15.11.2006 hat Roland Koch ausgesagt, dass eine Doppelfinanzierung ausgeschlossen sei: „….-die Frage einer Doppelfinanzierung nicht denkbar ist.“ (vgl. Protokoll der gemeinsamen Sitzung HA/INA vom 15.11.2006) Am 16.11.2006 hat Roland Koch dies noch einmal eindrucksvoll in einem Interview mit der Welt bestätigt: „Grundlage aller unserer Gespräche war das Verfassungsgerichtsurteil von 1992, das eine Doppelfinanzierung von Parteien auf kommunaler und Landesebene verbietet.“

Im Untersuchungsausschuss war das aber alles ganz anders. Erst wird vehement behauptet, eine Finanzierung auf beiden Ebenen sei rechtlich nicht möglich. Plötzlich war bei den Zeugenaussagen jedoch das Gegenteil der Fall! So führte der Zeuge Koch auf die Frage nach dem Widerspruch zwischen der Behauptung einer Doppelfinanzierung und dem ihm bekannten Eckpunktepapier, das einen Ausschluss der Wahlkampfkostenerstattung auf kommunaler und gleichzeitig auf Landesebene nicht vorsah, aus: „Deshalb ist es am Ende keine juristische Frage an der einen Stelle, die Sie gefragt haben, aber im Zusammenhang eine politische Frage,….ich habe deshalb immer gesagt, jenseits aller Juristerei-…-ist es völlig ausgeschlossen, zu glauben, dass es in der CDU eine Mehrheit gäbe…..Insofern ist es mehr eine politische als eine juristische Frage,….(vgl. Vernehmung Koch, S. 136). Und auch der Zeuge Bouffier vertrat auf einmal eine völlig andere Rechtsauffassung als sein Ministerpräsident und Parteivorsitzender wenige Zeit vorher. Er hat dazu gesagt: „Juristisch kann man das machen.“ (vgl. Vernehmung Bouffier, S. 94). Die Rechtsexperten in Staatskanzlei und Innenministerium haben im Übrigen seit 1994 immer wieder bestätigt, dass es keinen rechtlichen Ausschlussgrund gibt.
Dennoch hat sich der Obmann der CDU selbst im Untersuchungsausschuss immer noch an den Strohhalm der „Doppelfinanzierung“ zu klammern versucht und in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau am 07.02.2007 dieses Argument bemüht: „Es ist doch klar, dass man möglichst ausschließen wollte, dass die FWG am Ende doppelt kassiert.“ Aber auch die Argumentation, dass die Freien Wähler nicht zweimal Geld oder mehr Geld als die Parteien bekommen können, greift nicht. Denn sie bekämen selbst bei einer Wahlkampfkostenerstattung auf beiden Ebenen nichts zusätzlich. Im Gegenteil. Wählergruppierungen erhalten nämlich keine Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Sie könnten beim Antreten zur Landtagswahl nach dem Hessischen Landtagswahlgesetz auf eine Erstattung von 2 € pro Wählerstimme rechnen, wenn sie landesweit 1 Prozent der Stimmen erreichen, oder – falls sie keine Landesliste aufstellen – wenn sie in Wahlkreisen 10 Prozent der Stimmen erreichen. Diese staatlichen Mittel dürfen die tatsächlichen Kosten für den Wahlkampf nicht übersteigen. Der Zuschuss wird einmalig ausgezahlt – Die Parteien erhalten dagegen während der gesamten Legislaturperiode jedes Jahr wieder Geld für ihre politische Arbeit.

Das bedeutet in Zahlen: Parteien bekommen für eine Landesstimme mindestens 3,50 €, Wählergruppierungen 2 €. Selbst wenn es eine Kostenerstattung von 1 € bei Kommunalwahlen gäbe, wäre es abwegig, von einer Doppelfinanzierung zu sprechen. Also gibt es eindeutig weniger und nichts „doppelt“ oder „mehr“ wie immer wieder suggeriert wird.
Dies entspricht auch der Position des Bundesverfassungsgerichtes. Das hat in seinem Urteil vom 9. April 1992 festgestellt, dass die staatliche Teilfinanzierung der Parteien auch die Finanzierung der politischen Arbeit auf kommunaler Ebene abdecke und die Wählergruppierungen insofern eher benachteiligt seien.

Das war auch der Grund, warum 1996 die Fachabteilung des Innenministeriums einen Gesetzentwurf für eine Wahlkampfkostenerstattung auf kommunaler und Landesebene vorgelegt hat. Es ist endlich an der Zeit sich von dem missverständlichen Begriff der „Doppelfinanzierung“ zu verabschieden. Da es hier um ein „weniger“ und nicht um ein „mehr“ geht. Geblieben ist damit nach all den Nebelkerzen und der Begleitmusik der CDU, dass der Ministerpräsident und sein Innenminister im Untersuchungsausschuss bekannt haben, dass man aus parteipolitischen Gründen den FWG nur die Wahlkampfkosten erstatten wollte, wenn diese nicht als Konkurrent bei den Landtagswahlen antreten. Das ist Fakt!

Die Grenzen von Staat und Partei sind vorliegend mit Füßen getreten worden. Allein die Tatsache, dass Roland Koch als Landesvorsitzender der CDU Hessen einen politischen Konkurrenten mit Steuergeld von der Wahlteilnahme abhalten wollte, ist ungeheuerlich.
Hinzu kommt die Anfertigung des Gesetzentwurfes im Innenministerium. Dieser wurde bewusst eingesetzt, um die Freien Wähler damit zu überzeugen, nicht zur Wahl anzutreten. Das ist schon eine seltsame Vermischung von parteipolitischen Interessen und staatlichem Handeln! Ein Ministerpräsident sollte doch wissen, dass es ihm aufgrund der Gewaltenteilung strikt untersagt ist, als Parteivorsitzender staatliches Handeln vorzunehmen. Die Beweisaufnahme im Untersuchungsausschuss hat jedoch ergeben, dass der hessische Ministerpräsident für solch feinsinnige Unterscheidungen nicht zu haben ist. So haben die Vernehmungen im Untersuchungsausschuss den Vorwurf der Freien Wähler, die CDU habe den konkreten Zeitplan vorgeschlagen, eine gesetzliche Regelung erst nach dem Landesdelegiertentag der Freien Wähler – also nach der CDU-Vorbedingungen – im Landtag zu beschließen, bestätigt. Nach und nach ist im Ausschuss die Wahrheit über den Gesetzentwurf vom 14. Juli 2005 herausgekommen. Er wurde für den Innenminister erarbeitet und dann in der Regierungsrunde erörtert – aber Regierungshandeln war dies nach der Lesart des Ministerpräsidenten nicht. Den Freien Wählern wurde der Entwurf erst nach dem Gespräch des 3. April 2006 zugänglich gemacht. Er wurde vorher weder den Freien Wählern übersandt noch mit anderen Parteien erörtert, obwohl die CDU und der Innenminister das zunächst so dargestellt haben.

Der Gesetzentwurf wurde erst dann Gegenstand konkreter Erörterungen von CDU und Freien Wählern, als diese ihren Willen, zur Landtagswahl anzutreten, öffentlich bekundet hatten. Die handschriftlichen Änderungen des Innenministers auf dem Gesetzentwurf sind ein weiteres Indiz dafür, dass die CDU die Freien Wähler von der Teilnahme an der Wahl abhalten wollte. Volker Bouffier hat handschriftlich eingefügt, dass das Gesetz zur kommunalen Wahlkampfkostenerstattung „ausschließlich“ gilt, wenn Wählergruppen bei Kommunalwahlen antreten. Mit der Festlegung auf ein ausschließliches Antreten von Wählergruppen bei Kommunalwahlen hat er somit ein Junktim verankert, für das es keine rechtliche Notwendigkeit gibt. Das handschriftliche Einfügen des Wortes „rückwirkend“ im Gesetzentwurf präjudiziert ebenfalls, dass den Freien Wählern ein Kaufangebot gemacht wurde. Es ist juristisch höchst fraglich, ob eine wahlrechtlichen Regelung rückwirkend in Kraft treten kann. Damit könnte ein Anfechtungsgrund entstehen. Offensichtlich war aber politisch gewünscht, dass die Freien Wähler bereits eine Wahlkampfkostenerstattung für ihre Teilnahme an der Landtagswahl 2006 rückwirkend erhalten.

Eine sachliche Befassung mit dem Gesetzentwurf hätte zu dessen Beratung bereits vor der Kommunalwahl führen müssen. Das übliche Verfahren wäre gewesen, ihn den Landtagsfraktionen zuzuleiten und auszuloten ob es eine Bereitschaft gibt, diesen mit zu tragen. Oder aber ihn einfach in den parlamentarischen Gang bringen.  Auch die Bemerkung von Koch bei dem Gespräch am 3. April mit den Freien Wählern: „Ich hoffe, die SPD hat keine Wanzen installiert und kann mithören“, trägt nicht dazu bei, den Vorgang als normal erscheinen zu lassen.

Fassen wir noch einmal zusammen: Erst haben Roland Koch und Volker Bouffier die Tatsachen abgestritten, dann wurde behauptet, dass die Freien Wähler die CDU erpressen, anschließend hieß es auf einmal, dass ginge rechtlich alles gar nicht und dann durfte es kein doppeltes Geld geben, schließlich hat Roland Koch im Untersuchungsausschuss die Flucht nach vorn angetreten und bestätigt, dass er aus eigenem politischem Kalkül die Freien Wähler von einer Teilnahme an der Landtagswahl ausschließen wollte.

All diese Tatsachen konnte ein aufmerksamer Beobachter vor Einsetzung des Untersuchungsausschusses nur vermuten. Traurige Gewissheit brachte erst die durchgeführte Beweisaufnahme. Wer – wie die CDU – in wenigen Monaten die Argumentationsstrategie derartig verändert, um der Öffentlichkeit sein Handeln immer wieder aufs Neue zu erklären, wirkt nicht glaubwürdig. Hinzu kommt, dass die anderen Teilnehmer des Gespräches mit den Freien Wählern, immerhin die stellvertretende Ministerpräsidentin Wolff, der CDU-Generalsekretär Boddenberg und der hessische Innenminister Volker Bouffier an den entscheidenden Stellen in der Befragung Erinnerungslücken hatten. Und zwar alle an den exakt gleichen Stellen. Auch das untergräbt die Glaubwürdigkeit dieser Aussagen. (erweitern! Keine Erinnerung an Regierungsrunden etc. Karin Wolff wusste gar nichts mehr)

Anders als unter der Regierungsverantwortung des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Hans Eichel und dessen damaligen Innenminister, Gerhard Bökel, haben die Zeugen Koch und Bouffier ihre Regierungsverantwortung genutzt, um offenkundig parteieigene Ziele im politischen Wettbewerb um die bevorstehende Landtagswahl zu sichern. Nach ihrem eigenen Vortrag, wären sie sogar bereit gewesen, hierfür Steuergelder des Landes Hessen einzusetzen. Eine solche Vereinnahmung staatlichen Handelns ausschließlich zum Wohl der eigenen Partei stellt einen undemokratischen Vorgang dar. Und um allen noch den Gipfel aufzusetzen, stellt sich der Zeuge Roland Koch auch noch hin und sagt, dass sei alles ganz normal. Das ist keiner normaler Kuhhandel, wie es die CDU darzustellen versucht, sondern ein handfester politischer Skandal. Damit beschädigt Roland Koch die Würde des Amtes des Ministerpräsidenten.  Das Land Hessen hat eine Ministerpräsidentin verdient, die die Grenzen zwischen Staat und Partei beachtet.“