Hildegard Pfaff (SPD): Privatisierung der Fachaufsicht ist der falsche Weg

Trotz insgesamt kritischer Bewertung des Entwurfes sind wir bereit, die Neuregelungen im Großen und Ganzen konstruktiv zu begleiten. Die so genannte TÜV-Prüfung, also die Hauptuntersuchung und die Abgasuntersuchungen, werden künftig, aufgrund geänderter Abgasemissions-Vorschriften, zeitlich gestuft zusammengefasst.

Neu ist gemäß Bundesrecht die Einführung von Abgas- und Lärmuntersuchungen für Motorräder. Ebenso neu ist die Einführung der Untersuchung von sicherheitsrelevanten elektronischen Fahrzeugsystemen, das sind z.B. der Airbag, das Antiblockiersystem (ABS) und das Stabilitätsprogramm ESP, die bislang keiner Prüfungspflicht unterlagen.

Die Landesregierung beabsichtigt, den örtlichen Kraftfahrzeuginnungen die Anerkennung aller Werkstätten zur Durchführung der vorgenannten Sicherheitsprüfungen und Abgasuntersuchungen zu übertragen. Kein unüberwindbares Hindernis erscheint zudem § 4, nach dem die Aufsicht über Schulungen, die Meldung der Untersuchungsstellen und die Überwachung über die Einhaltung der geltenden Vorschriften, geregelt werden.

Als äußerst problematisch sehen wir jedoch die Aufsicht über die Anerkennungsstellen und über das Anerkennungsverfahren. Eine Aufgabe, die nach Ihrem Entwurf beim Regierungspräsidium Darmstadt angesiedelt werden könnte und die vor 2002 auch in staatlicher Hand lag. Erst im Jahre 2002 haben Sie mit dem Artikelgesetz die Aufsicht den örtlichen Handwerkskammern übertragen. Sie planen nun, die Aufsicht künftig den Kraftfahrzeuginnungen zu übertragen. Das ist aus unserer Sicht ein bedenklicher Weg, denn Sie übertragen damit der Innung zum einen die Fachaufsicht über Verfahren und zuständige Stellen und gleichzeitig die Durchführung der Anerkennung dieser Verfahren und Stellen.

Das heißt mit anderen Worten: sie sollen sich selbst überwachen. Damit machen Sie den Bock zum Gärtner. Bei einer solchen Konstruktion gibt es keine klare Trennung zwischen der gesetzlich geforderten Fachaufsicht und der Aufgabenwahrnehmung. Das ist nicht im Sinne der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO).

Die Fachaufsicht über die Anerkennungsstellen und die Anerkennungsverfahren gehört zu den klassischen Kernaufgaben eines Staates. Sie sollte daher dem RP Darmstadt zugewiesen werden, so wie es alternativ im Gesetzentwurf formuliert ist. Denn dem Staat obliegt es, die Sicherheitsstandards und den Umweltschutz zu gewährleisten.

Dazu gibt es in der Landesverwaltung gute Beispiele wie das Katasterwesen, wo Vermessungsaufgaben neben dem Staat auch Privaten, den Öffentlich Bestellten Vermessungsingenieuren (ÖBVI) übertragen wurden. Ein weiteres Beispiel ist die Staatliche Technische Überwachung Hessen.

Die hier im vorliegenden Entwurf geplante Privatisierung der Fachaufsicht ist aus unserer Sicht der falsche Weg und zudem sachlich nicht hinreichend begründet. Die Regelung ist wieder einmal Ihrer Privatisierungs- Ideologie geschuldet, nach der die Rolle des Staates und damit die Verantwortung der öffentlichen Hand zugunsten der Privatwirtschaft auf ein Minimum reduziert werden soll.“