Heike Habermann (SPD): Landesregierung entlarvt sich selbst

Sie haben sich Ihren Sarg selbst gezimmert. Einer der dicksten Sargnägel werden die Versprechen von Unterrichtsgarantie und dem mit einem Plus versehenen unseligen Ableger derselben sein. Zu keiner Zeit ist es gelungen, den Unterricht nach Stundentafel abzudecken. Vielmehr sind 1000 gestrichene Lehrerstellen in 2004 der Beweis dafür, dass diese Kultusministerin sich mit den Aussagen, an denen sie in der Öffentlichkeit gemessen wird, innerhalb der Regierung nicht durchsetzen konnte. Seit 2004 erleben wir Frau Wolffs mühsame Versuche, die gerissenen Lücken in der Lehrerversorgung notdürftig zu flicken. Zusätzliche Lehrerstellen werden durch immer neue Aufgaben für die Schulen aufgefressen. Mit befristeten Verträgen schaffen Sie nicht nur Unsicherheit an den Schulen und bei den Eltern. Sie lassen es auch zu, dass Lehrkräfte unter unzumutbaren Arbeitsbedingungen arbeiten müssen – arbeitslos am Ende eine Halbjahrs und im Ungewissen über ihre berufliche Perspektive. Es ist kein Wunder, dass viele von ihnen Hessen den Rücken kehren, sobald sie eine Chance in einem anderen Bundesland erhalten. Und dann kam die Unterrichtsgarantie plus. Nachdem alle statistischen Verschleierungsversuche an der Unzufriedenheit im Land nichts geändert haben, startete diese Landesregierung ihre Anti-Qualitätsoffensive und machte den Fachunterricht von allgemein bildenden Schulen zum Abenteuerspielplatz. Jeder darf mal in eine Klasse, er muss nur den guten Willen mitbringen. Das Ansehen von Lehrkräften wird abgewertet, die Schulleitungen müssen den Verordnungswust umsetzen und werden mundtot gemacht, wenn sie Kritik üben. Und Schülerinnen und Schüler erleben eine Diskontinuität im Unterricht, die nicht dazu beiträgt, ihre Motivation und ihre Leistungen zu steigern. Die Kritik von Eltern, Lehrkräften und Schülern in dieser Woche bestätigt, dass Sie mit Ihrem Lob für die Unterrichtsgarantie plus ganz allein da stehen. Auch die angekündigte Bilanz der Kultusministerin am Freitag wird daran nichts ändern.

Kommen wir zum Thema Ganztagsschule: Auch hier sieht die Bilanz anders aus als Ihre wohlfeilen Worte und Zahlen: Durch die Beschränkung der Landesförderung auf die Einrichtung pädagogischer Mittagsbetreuung hatten die Schulen keine Chance, bestehende Angebote weiterzuentwickeln. Von den 406 als ganztägig arbeitend ausgewiesenen Schulen verfügen 302 über eine pädagogische Mittagsbetreuung. Die 104 Ganztagsschulen, die in offener oder gebundener Form arbeiten, wurden fast ausschließlich vor 1999 eingerichtet und genehmigt. Die Einrichtung pädagogischer Mittagsbetreuung frisiert zwar die Statistiken, wird aber den Anforderungen an eine Ganztagsschule nicht gerecht, die individuelle Förderung durch einen Wechsel von Unterricht, Förderung und zusätzliche Lernimpulsen und durch eine Verschränkung von Freizeit und Lernen realisiert. Auch diese Botschaft haben die Vertreter von Eltern, Schülern und Lehrkräften Ihnen diese Woche ins Stammbuch geschrieben. Sie können nicht darüber hinweg täuschen, dass das Ganztagsschulprogramm dieser Landesregierung ein Etikettenschwindel ist. Hessische Schulen sind weiter, als sie das wahrhaben wollen. Und weil sie im Interesse der Schülerinnen und Schüler die Weiterentwicklung zur Ganztagsschule wollen, engagieren sich viele weit über das Ihnen zugewiesene Stundenbudget hinaus. Dies nur zu begrüßen, ist zynisch und beweist einmal mehr, dass sie die Arbeitskraft der Kolleginnen und Kollegen an den Schulen ausbeuten wollen ohne für angemessene Ausstattung und Arbeitsbedingungen zu sorgen. Bessere Möglichkeiten für eine individuelle Förderung gäbe es längst, wenn die zahlreichen Anträge auf Einrichtung von Ganztagsschulen endlich genehmigt würden. Es wäre interessant zu beobachten, wie Frau Wolff oder Herr Irmer in Klassen mit 33 Schülern und schwierigen Lernausgangslagen Kinder individuell fördern, auf Stärken und Schwächen einzelner eingehen würden. Sie würden bei dieser Aufgabe vielleicht an Ihrer Qualifikation aber ganz sicher an Ihrer eigenen Schulpolitik scheitern. Um beim Tenor Ihres Antrags zu bleiben: dies alles geschieht im Allgemeinen zur Verschlechterung der Bildungschancen von Kindern in diesem Land und im Besonderen geben Sie sich jede erdenkliche Mühe, um Ihre Bilanz zu verschlechtern: Der Bildungs- und Erziehungsplan ist bis heute nicht in der Fläche handhabbar und umsetzbar. Es fehlt nicht an wohlklingenden Pressemitteilungen und Fachkonferenzen. Es fehlt vielmehr am erkennbaren Willen dieser Landesregierung, die erforderlichen Voraussetzungen für eine Umsetzung zu schaffen: Fortbildung, Vorbereitungszeiten für Erzieher und Lehrkräfte und ein Kindertagesstättengesetz, das Gruppengrößen unter den Anforderungen des BEP regelt – Fehlanzeige auf ganzer Linie.

Die Einführung der verkürzten Gymnasialzeit hat dafür gesorgt, dass im Gymnasium ab der 5.Klasse bei Eltern und Schülern Angst und Stress eingekehrt sind. Angst vor dem Scheitern und Stress durch einen Schulalltag, der auch nach dem  Unterricht nur wenig Freizeit und das Entwickeln individueller Interessen zulässt. Sie sorgen mit einer permanenten Überforderung dafür, dass die Zahl der Abiturienten nicht steigen sondern sinken wird. Gleichzeitig haben Sie mit G8, mit Lehrplänen, die auf drei fiktiven Begabungstypen aufbauen, mit Querversetzung und Zerschlagen der Förderstufe die dringend notwendige Durchlässigkeit unseres Schulsystems komplett zerstört. Mit dieser ideologisch irregeleiteten Schulpolitik haben Sie Möglichkeiten individueller Förderung nachhaltig zerstört und die Koppelung zwischen Herkunft und Bildungserfolg verstärkt. Individuelle Förderung kann man nämlich nicht verordnen. Individuelle Förderung kann nur funktionieren, wenn ein Schulsystem flexibel ist, um auf den Entwicklungsstand des einzelnen Kindes einzugehen. Und die Schulen müssen auch Zeit für diese Förderung haben und die dafür notwendigen Lehrerstunden. Es spricht Bände, dass in der Lehrerzuweisung für das kommende Schuljahr nur noch 0,6 Wochenstunden für individuelle Förderung und Differenzierung an den Grundschulen vorgesehen sind statt ehemals zwei. Gerade in der Grundschule, die schon immer nach dem Prinzip der inneren Differenzierung und Förderung arbeitet – und dies bis zum Ende der Klasse 4 auch mit besserem Erfolg tut als die Schulen der Sekundarstufe I – gerade dort kürzen Sie die letzten Reserven für individuelle Förderung, weil Sie ansonsten noch nicht einmal mehr mit Ihren eigenen Zahlen darstellen könnten, dass der Unterricht zu 100 Prozent stattfindet – in der Realität tut er das ohnehin nicht und nur auf Kosten der Klassengrößen.

SchuB-Klassen sind nur eine Lösung für diejenigen, die nicht von Anfang an gefördert wurden, sie sind kein Allheilmittel. Sie stehen für eine Schulpolitik, die erst ans Fördern denkt, wenn Schulversagen und mangelhafte Leistungen offensichtlich werden. Früher fördern, besser fördern durch Ganztagsschulen und alle fördern durch gemeinsames Lernen und individuelles Eingehen auf den Leistungsstand der Schüler und Schülerinnen – so kommen wir zu besseren Bildungschancen für unsere Kinder. Sie dagegen verhindern bessere Bildungschancen und hinterlassen bei jedem neuen Projekt neue Baustellen. Die Zeit ist reif, mit dieser Bildungspolitik ein Ende zu machen.“