Nancy Faeser (SPD): Die Bevölkerung besser vor Rückfallstraftaten schützen!

Es geht dabei nicht darum, das Rad neu zu erfinden. Schon jetzt wird in den beiden hessischen Jugendstrafvollzugsanstalten Rockenberg und Wiesbaden hervorragende und wertvolle<strong> </strong>Arbeit geleistet wird. Das liegt an den handelnden Personen vor Ort. Die Sozialarbeiter, Psychologen und der Allgemeine Vollzugsdienst geben sich aus persönlicher Motivation besonders viel Mühe mit den jugendlichen Straftätern und den Heranwachsenden.

Andererseits dürfen wir aber auch nicht die Augen vor der Realität verschließen. Das bedeutet erstens Umsetzung und gesetzliche Absicherung der vom BVerfG geforderten Standards<strong> </strong>und zweitens aktive Senkung der Rückfallquote, die derzeit bei jugendlichen Straftätern und Heranwachsenden bei nahezu 80 % liegt. Der Schutz der Bevölkerung vor diesen weiteren Rückfallstraftaten ist doch eine der wichtigsten Aufgaben, die wir hier im Landtag gewährleisten sollten. Die CDU-Mehrheit hat bisher<strong> </strong>lediglich mehr Personal angekündigt. Wenn dies jedoch die Lösung zur Reduzierung der Rückfallquote wäre, hätte die Landesregierung in den letzten acht Jahren fahrlässig die Sicherheit der Bevölkerung gefährdet, indem sie nicht mehr Personal im Jugendstrafvollzug eingesetzt hat.

Doch unabhängig von der Personalfrage<strong> </strong>muss der Jugendstrafvollzug auch<strong> </strong>strategisch und inhaltlich so ausgerichtet sein, dass die extrem hohe Rückfallquote bei jugendlichen Straftätern reduziert werden kann. In Übereinstimmung mit allen Experten gehen wir davon aus, dass bei den Bemühungen um eine soziale Integration jugendlicher Straftäter der Gesellschaft eine besondere Verantwortung zukommt. Das BVerfG und das Jugendstrafrecht gehen dabei von dem Grundsatz aus, dass die Verbüßung einer<strong> </strong>Strafe im Jugendstrafvollzug nur als letztes Mittel und nur als ein in seinen negativen Auswirkungen auf die Persönlichkeit des Betroffenen nach Möglichkeit zu minimierendes Mittel verhängt und vollzogen werden darf. Diese Vorgaben erfüllt<strong> </strong>der nun der von uns vorgelegte Gesetzentwurf.

Ziel des Gesetzentwurfes in § 2 ist es, dass der Jugendstrafvollzug die Gefangenen dazu befähigt, sich wieder in die Gesellschaft einzugliedern und in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen (Erziehungsziel). Wenn das BVerfG im Rahmen seiner Rechtsprechung der sozialen Integration als Ziel des Strafvollzugs für Jugendliche, Heranwachsende und Erwachsene immer wieder eine herausgehobene und mit Verfassungsrang ausgestattete Bedeutung zukommen lässt, dann darf der Landsgesetzgeber dies nicht ignorieren oder aufweichen.

Hier geht es auch nicht – wie von der CDU immer wieder behauptet wird um „Resozialisierung statt Sicherheit“ oder „Resozialisierung vor Sicherheit“. Das BVerfG hat eindeutig klar gestellt, dass der Strafvollzug auch gegenüber der Bevölkerung allgemeine Schutzpflichten zu erfüllen hat, so dass „zwischen dem Integrationsziel des Vollzugs und dem Anliegen, die Allgemeinheit vor weiteren Straftaten zu schützen“ insoweit kein Gegensatz besteht. Wenn das BVerfG nachdrücklich feststellt, dass die Schutzpflicht gegenüber der Bevölkerung während des Vollzugs nicht denselben verfassungsrechtlichen Rang genießt, wie das Vollzugsziel der sozialen Integration, dann sichert es zum Wohle der Bevölkerung die inhaltlichen Ziele des Vollzugs ab.

Das gleiche gilt für die inhaltliche Struktur des Vollzugs. Auch hier befindet sich der heute von der SPD vorgelegte Gesetzentwurf im Einklang mit der Auffassung aller Strafvollzugsexperten und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, indem er grundsätzlich vom offenen Vollzug als Regelvollzugsform ausgeht. Der Gesetzentwurf sieht insgesamt drei Vollzugsformen vor: Den offenen Vollzug; die Durchführung einer vollzugsöffnenden Maßnahme als Vollzug in freien Formen, namentlich in besonderen Erziehungseinrichtungen oder in Übergangseinrichtungen freier Träger; den geschlossenen Vollzug.

Ein weiterer elementarer Bereich des Gesetzentwurfs sind die enthaltenen Standards für die künftige Ausgestaltung des Jugendstrafvollzugs in Hessen. „Es gibt kaum einen Bereich in unserer Gesellschaft für den der Grundsatz ‚Der Weg ist ein wesentlicher Bestandteil des Zieles“ gilt, wie im Strafvollzug’. Der Gesetzentwurf greift dies unter anderem mit folgenden im Gesetz klar definierten Vorgaben auf:

Die gesetzliche Festlegung der<strong> </strong>Unterbringung in Wohngruppen mit 8 bis 10 Jugendlichen und Heranwachsenden (§ 70 Abs. 4); die umfassende<strong> </strong>Ausgestaltung der schulischen und beruflichen Aus- und Weiterbildung (§ 71); die verbindliche Schaffung von sozialtherapeutischen Abteilungen (§ 70 Abs. 5); die gesetzliche Verankerung der Einzelunterbringung von Gefangenen (§ 70 Abs. 1); die Wiederherstellung der strikten Trennung zwischen Jugend- und Erwachsenenvollzug (§ 70 Abs. 1) bei männlichen Gefangenen und die Schaffung eines dem bundesgesetzlich geregelten Rechtsweg vorgeschalteten mediativen Konfliktschlichtungsverfahrens (§§ 58 f).

Hinzu kommt, dass die SPD jeglichen Schusswaffengebrauch im Jugendstrafvollzug ablehnt, den Datenschutz in Abwägung mit den Interessen der Betroffenen ausgestaltet hat und der von der Landesregierung beabsichtigten verfassungsrechtlich bedenklichen Durchführung von anlassunabhängigen Urintests sowie der damit in Zusammenhang stehenden Beweislastumkehr ablehnt.