Günter Rudolph (SPD) kritisiert Landesregierung für ihre Besoldungspolitik nach Gutsherrenart / Öffentlicher Dienst soll

Das Verhalten der Landesregierung macht erneut deutlich, dass eine Besoldungs- und Tarifpolitik nach Gutsherrenart betrieben wird. So ist es und bleibt ein Skandal, dass Hessen aus der Tarifgemeinschaft der deutschen Länder ausgestiegen ist. Die letzte Besoldungserhöhung in Hessen gab es 2004. In der Zwischenzeit gab es die Streichung des Urlaubsgeldes in Höhe von 255 Euro, die Kürzung des Weihnachtsgeldes (entspricht rund 2 Prozent Gehaltskürzung), die Erhöhung der Wochenarbeitszeit (rund 9 % weniger Einkommen). Auch haben die Landesregierung und der verantwortliche Innenminister vor der Wahl 2003 gesagt, dass es für die „hessischen Beamten keine Sonderopfer gibt“. Mit ihren Einkommenskürzungen wurde ein glatter Wortbruch gegenüber den Bediensteten betrieben. Dass mit der weitaus größeren Gewerkschaft ver.di keine Vereinbarung getroffen wurde, zeigt deutlich, dass die Landesregierung den öffentlichen Dienst spalten will. Die vorgesehene Besoldungserhöhung trifft nur einen Teil der hessischen Landesbediensteten und grenzt andere aus.

Die falschen personalpolitischen Weichenstellungen der letzten Jahre, die finanziellen Einbußen und der Abbau der Mitbestimmungsrechte belegen, die Landesregierung will nicht den mündigen Mitarbeiter, sondern nur Befehlsempfänger. Die hessischen Beamtinnen und Beamten aber auch die Tarifbeschäftigten wollen von dieser Landesregierung keine Brosamen, sondern sie wollen als gleichberechtigte Partner behandelt und sie wollen vor allem an den allgemeinen Einkommensentwicklungen teilhaben.“