Dr. Thomas Spies (SPD): Nichtraucherschutz jetzt

Bereits heute könne der Landtag den Konsensvorschlag der Landesregierung für ein Nichtrauchergesetz beschließen – aber nur, wenn es nicht um Eitelkeiten gehe. „Der Gesetzentwurf der SPD, der bereits seit einem halben Jahr vorliegt, wird durch den von SPD und Grünen vorgelegten Änderungsantrag mit dem Regierungsentwurf identisch und kann sofort Gesetz werden“, sagte Spies. SPD und Grüne hätten die aus den zwei Anhörungsverfahren hervorgegangenen Verbesserungen übernommen, um zu einer schnellen, gemeinsamen Lösung zu kommen. „Die Menschen haben kein Verständnis für unnötige Verzögerungen.“

Sollte die Regierung auf ihrem Entwurf bestehen, verzögere dies das Verfahren mindestens um Monate. „Wenn dann jemand eine – mögliche – weitere Anhörung fordert etc, dann könnte es bis zum Jahresende dauern“, so Spies. Dafür gebe es nach einem Jahr und zwei Anhörungsverfahren jetzt überhaupt keinen Grund mehr. Er forderte CDU und Landesregierung auf, über ihren Schatten zu springen und noch in dieser Woche einen konsequenten Nichtraucherschutz in Hessen Wirklichkeit werden zu lassen, damit Hessen „endlich einmal wieder vorne ist.“