Norbert Schmitt (SPD): Staatskanzlei ist CDU-Wahlkampfzentrale

Nach Schmitts Worten habe die Landesregierung in „nie da gewesenem Ausmaߓ die Sachausgaben des Landes für Veröffentlichungen in die Höhe getrieben und in der Staatskanzlei konzentriert. So stiegen laut den Haushaltsplänen die Sachausgaben zwischen den Haushaltsjahren 2004 und 2007 von rund 6,2 auf 8,2 Millionen Euro, eine Steigerung um gut 30 Prozent.

Kein anderer Politikbereich weise in Hessen eine solche Steigerungsrate auf. Während durch die Operation düstere Zukunft Tausende Stellen gestrichen und Programme und Zuschüsse gekürzt wurden, greife die Landesregierung für ihre Selbstdarstellung kräftig in die Steuerschatulle.

Dabei habe sich der Anteil der Staatskanzlei an diesen Ausgaben von 9,3 Prozent auf gut 20 Prozent mehr als verdoppelt.

Die Kosten für den Steuerzahler seien sogar deutlich höher als es die Haushaltspläne auswiesen. Aus den Controllingberichten der Landesregierung gehe hervor, dass im Jahre 2006 allein die betriebswirtschaftlichen Kosten in der Staatskanzlei für die Selbstdarstellung der Regierung nachweisbar bei fast 6 Millionen Euro lagen. Für Pressearbeit und -auswertung wurden 1,5 Millionen Euro, für „Repräsentation“ fast 2 Millionen Euro ausgegeben, für Publikationen, Infos und „Schwerpunktthemen“ rund 1,2 Millionen Euro, und für „Kontaktpflege“ rund 800.000 Euro. Dazu kamen Kongresse für rund 400.000 Euro. Dabei sei die ursprüngliche Planung zudem um rund eine halbe Million überschritten worden. Die SPD vermute, dass die Landesregierung weitere Kosten für Öffentlichkeitsarbeit in anderen Kostenträgern mit so nebulösen Namen wie „Politikgestaltung und Vermittlung“ (fast 7 Millionen Euro) oder „andere Veranstaltungen“ (500.000 Euro) versteckt habe, so dass die echten Kosten alleine in der Staatskanzlei bei weit über acht Millionen liegen dürften, so Schmitt. Hinzu kämen die Kosten der Öffentlichkeitsarbeit in den einzelnen Ministerien, wie z.B. 1,5 Mio. € im Kultusministerium.

Als „problematisch“ sehe die SPD-Fraktion auch die geballten Ausgaben für Veranstaltungen und Kongresse in der Nähe der Landtagswahl an. So plane die Landesregierung in diesem Jahr für die Zeit nach der Sommerpause noch einmal rund zwei Millionen Euro für Event-Veranstaltungen und Kongresse, ähnlich dem Schulleiterkongress, auszugeben. Allein im August und Oktober würden für Veranstaltungen der Landesregierung jeweils rund eine halbe Million Euro veranschlagt.

Ähnlich „skandalös“ sei der Fall bei der Standortkampagne des Wirtschaftsministeriums und der Hessen Agentur gelagert. Zwar habe man nichts dagegen, wenn die Landesregierung Maßnahmen zur Bewerbung des Wirtschaftsstandortes Hessen vornehme, „aber dass diese Kampagne ausgerechnet wenige Monate vor der Landtagswahl mit einem Aufwand von mehr als 2,1 Millionen gestartet wurde, ist reine CDU-Wahlkampfhilfe“, sagte Schmitt. Aus der inhaltlichen Ausrichtung der Kampagne sei klar erkennbar, dass nicht potenzielle Investoren umworben werden sollten, sondern die hessischen Wählerinnen und Wähler: Mindestens 65 Prozent des Werbeetats der Kampagne werde für das Zielgebiet Hessen ausgegeben, nur 20 Prozent für die Zielgebiete Berlin und München und 15 Prozent international. Unter Marketinggesichtspunkten sei dies höchst fragwürdig: „Die Landesregierung versucht ganz offensichtlich, den Zwangsabonnenten ihrer schlechten Politik ein weiteres Abonnement zu verkaufen – das ist unter Marketinggesichtspunkten haarsträubend“. Sollte die Landesregierung ihre Öffentlichkeitsarbeit während des heraufziehenden Wahlkampfes nicht deutlich und merklich reduzieren, werde man den Rechnungshof mit einer Prüfung beauftragen.

Die SPD hat bereits mehrmals auf die nicht gerechtfertigten Erhöhungen der Werbebudgets und die Aufblähung der Staatskanzlei hingewiesen. So schaffte Koch im Herbst 2000 elf neue Stellen in der Staatskanzlei, wovon vier für ein Bürgertelefon im Zusammenhang mit der Schwarzgeldaffäre standen. Insgesamt wurde die Staatskanzlei seit 1999 um 53,5 Stellen (ohne Europaabteilung 39,5 Stellen) aufgebläht und zur CDU-Wahlkampzentrale gemacht. Seit 2005 wurden trotz dramatischer Haushaltslage die Mittel für Öffentlichkeitsarbeit im Landeshaushalt drastisch aufgestockt.

„Diese Landesregierung versucht ganz offensichtlich, dünne Politik mit einem dicken Werbeetat auf Kosten des Steuerzahlers zu kompensieren“, resümierte Schmitt.

<strong>Anlage </strong>

<strong>Tabelle 1: </strong>Ausgaben des Landes für Veröffentlichungen und Anteil der Staatskanzlei  gemäß Haushaltsplan 2004-2007

<table border="1" class="htmlarea-showtableborders csc-frame-frame1"><tbody><tr><td><p style="MARGIN: 0cm 0cm 0pt; TEXT-ALIGN: center"><strong><span>Jahr</span></strong></p></td><td><p style="MARGIN: 0cm 0cm 0pt; TEXT-ALIGN: center"><strong><span>Ausgaben </span></strong><strong><span>Land</span></strong></p></td><td><p style="MARGIN: 0cm 0cm 0pt; TEXT-ALIGN: center"><strong><span>darunter Staatskanzlei</span></strong></p></td><td><p style="MARGIN: 0cm 0cm 0pt; TEXT-ALIGN: center"><strong><span>Anteil StK (%)</span></strong></p></td></tr><tr><td><p style="MARGIN: 0cm 0cm 0pt; TEXT-ALIGN: right"><span>2004</span></p></td><td><p style="MARGIN: 0cm 0cm 0pt; TEXT-ALIGN: right"><span>6.238.200</span></p></td><td><p style="MARGIN: 0cm 0cm 0pt; TEXT-ALIGN: right"><span>580.000</span></p></td><td><p style="MARGIN: 0cm 0cm 0pt; TEXT-ALIGN: right"><span>9,3%</span></p></td></tr><tr><td><p style="MARGIN: 0cm 0cm 0pt; TEXT-ALIGN: right"><span>2005</span></p></td><td><p style="MARGIN: 0cm 0cm 0pt; TEXT-ALIGN: right"><span>8.418.200</span></p></td><td><p style="MARGIN: 0cm 0cm 0pt; TEXT-ALIGN: right"><span>2.175.200</span></p></td><td><p style="MARGIN: 0cm 0cm 0pt; TEXT-ALIGN: right"><span>25,8%</span></p></td></tr><tr><td><p style="MARGIN: 0cm 0cm 0pt; TEXT-ALIGN: right"><span>2006</span></p></td><td><p style="MARGIN: 0cm 0cm 0pt; TEXT-ALIGN: right"><span>7.750.600</span></p></td><td><p style="MARGIN: 0cm 0cm 0pt; TEXT-ALIGN: right"><span>1.522.000</span></p></td><td><p style="MARGIN: 0cm 0cm 0pt; TEXT-ALIGN: right"><span>19,6%</span></p></td></tr><tr><td><p style="MARGIN: 0cm 0cm 0pt; TEXT-ALIGN: right"><span>2007</span></p></td><td><p style="MARGIN: 0cm 0cm 0pt; TEXT-ALIGN: right"><span>8.159.100</span></p></td><td><p style="MARGIN: 0cm 0cm 0pt; TEXT-ALIGN: right"><span>1.595.500</span></p></td><td><p style="MARGIN: 0cm 0cm 0pt; TEXT-ALIGN: right"><span>19,6%</span></p></td></tr></tbody></table>

<strong>Quelle: </strong>Haushaltsplan des Landes Hessen, 2004 – 2007, Anlage 4: Zergliederung, eigene Berechnung<strong><br /></strong>

<strong>Abb. 1:</strong> Ausgaben des Landes und der Staatskanzlei für Veröffentlichungen (Haushaltsstelle 531) gemäß Landeshaushalt 2000-2007

Quelle: Haushaltsplan des Landes Hessen, 2000 – 2007, Anlage 4: Zergliederung

<strong>Abb. 2: Geplante </strong>Ausgaben der Landesregierung für Öffentlichkeitsarbeit Q.II – Q.IV 2007

Quelle: Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage des Abg. Kahl, Ds. 16/7036

<strong>Tabelle 2:</strong> Mengen, Kosten-Erlöse der Leistungen zum Produkt „Politikgestaltung und –vermittlung sowie Beratung und Unterstützung der Landesregierung“ im Einzelplan 02 (Staatskanzlei) 2006

Quelle: Budgetbüro des Hessischen Landtages, Antwort des HMdF vom 19.3.2007 auf eine Anfrage an das Budgetbüro des Abgeordneten Schmitt (SPD) zum Führungsbericht für das IV. Quartal 2006