Christel Hoffmann (SPD): Anhörung bestätigt Totalversagen der Landesregierung beim Bodenschutz

Die bisher von der SPD vorgetragenen Kritikpunkte am Gesetzentwurf seien von der Mehrzahl der Anzuhörenden aufgegriffen und bestätigt worden, sagte die Abgeordnete. „Ein Bodenschutzgesetz, das seinem eigenen Anspruch nicht gerecht wird, ist eine Fehlleistung. Schon alleine die fehlende finanzielle Ausstattung zeigt den Stellenwert, den die Landesregierung dem beimisst. Der Gesetzentwurf bedarf der dringenden Überarbeitung“.

Ein weiterer Mangel sei die Monopolstellung der Hessischen Industriemüll GmbH (HIM). „In Fällen der Altlastensanierung, in denen Sanierungsverantwortliche aus unterschiedlichen Gründen nicht mehr herangezogen werden können, fällt diese Aufgabe an die HIM, die zwischenzeitlich ein ausschließlich privates Unternehmen ist, dem ein einmaliges Monopol eingeräumt wird. Dies ist ein eklatanter Fehler des Gesetzes und bewirkt eine Fehlsteuerung. Es müssen dringend Vorschriften für die öffentliche Ausschreibung und die Vergabe von Altlastensanierung formuliert werden“, so Hoffmann abschließend.