Günter Rudolph (SPD): Wir ziehen Konsequenzen aus dem Fall Eichenlaub – Kein Sonderurlaub mehr für Wahlbeamte

Zutreffend habe das Regierungspräsidium Landrat Eichenlaub und den Kreistagsfraktionen von CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ins Stammbuch geschrieben, dass aufgrund seiner Direktwahl einem Landrat nicht nur eine besondere Legitimation zukomme, sondern damit auch ein besonderes öffentliches Interesse an der Ableistung dieser Amtszeit bestehe. Damit sei es nicht vereinbar, dass sich ein direkt und auf Zeit gewählter kommunaler Wahlbeamter aus wirtschaftlichen Interessen in die Privatwirtschaft absetze und dabei das Institut des Sonderurlaubs missbrauche, um nebenbei auch noch seine Amtsversorgung zu 100 Prozent mitzunehmen, so Rudolph.

Deswegen habe die SPD-Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf eingebracht (Drucksache 16/7499), mit dem klargestellt werde, dass einem kommunalen Wahlbeamten künftig kein solcher Sonderurlaub mehr gewährt werden könne. „Wir sehen uns damit auch in einer Linie mit dem Kasseler Regierungspräsidium“, das als obere Kommunalaufsicht den mit den Stimmen von CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gefassten Beschluss des Kreisausschusses Waldeck-Frankenberg als rechtsfehlerhaft aufgehoben habe, so Rudolph.