„Das Beispiel der Salmonelleninfektion in Fulda zeigt, dass es Handlungsbedarf gibt. Von daher ist der Gesetzentwurf zu begrüßen, auch wenn er unserer Meinung nach zu kurz greift.“ Es gebe den Handlungsbedarf nicht nur im Hygienebereich, sondern auch darüber hinaus. „Wenn Krankenhäuser unter starkem Wirtschaftlichkeitsdruck geraten, ist die Gefahr groß, dass die Qualität auf der Strecke bleibt“, so Spies. Deshalb sei mehr öffentliche Aufsicht zum Schutz der Patienten notwendig.

Die SPD strebe daher an, vorbeugende Standards für Krankenhäuser zu entwickeln, die sich neben der Frage der Hygiene auch auf Personal, Abläufe und viele andere Dinge erstrecken. „Wirtschaftliches Handeln ist sicher auch im Krankenhaus notwendig. Es darf allerdings nicht zu Lasten der Gesundheit von Patienten gehen“, so Spies abschließend.