Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Dumping-Löhne bei Kochs Prestigeprojekt?

Schäfer-Gümbel forderte die Landesregierung auf, auch zu dem Vorwurf Stellung zu beziehen, dass der Kostenrahmen für den Neubau der Staatskellerei nicht ausreichend sei und deshalb die Beschäftigung von Niedriglöhnen geradezu herausfordere. „Eine Kalkulation, die stillschweigend oder offen mit Dumpinglöhnen rechnet, ist eine Schande für das Land und für landeseigene Unternehmen“, so der Sozialdemokrat. Er erinnerte daran, dass Roland Koch den Einsatz rumänischer Arbeitskräfte in der Vergangenheit ausdrücklich gerechtfertigt habe.

Der Vorfall zeige erneut, wie dringend notwendig das gestern von SPD und Grünen vorgestellte Tariftreuegesetz sei. „Wir brauchen die verbindliche Erklärung von Auftragnehmern und Subunternehmern, dass sie Tariflöhne zahlen. Und wir brauchen Sanktionsmöglichkeiten wie Vertragsstrafen und Ausschluss von weiteren Aufträgen, wenn sie sich nicht daran halten.“