Dr. Thomas Spies (SPD): Lautenschläger ist der Skandal – endlich Schluss mit der Placebo-Politik im Umgang mit der Kassenärztlichen Vereinigung.

Dass die Kassenärztliche Vereinigung Hessen nicht in der Lage sei, Arzthonorare zu berechnen, sei seit Monaten bekannt und mehrfach von der SPD im Landtag thematisiert worden. „Aber Frau Lautenschläger hat immer noch zu viel Angst, selbst etwas zu entscheiden.“ Angesichts der Dimension von über 2 Milliarden Euro Budget sei ihr zaghaftes Vorgehen unerträglich. „Denn diese Fehlentwicklungen verliefen alle mit Genehmigung der Landesregierung“, so Spies. Weil Frau Lautenschläger sich aus „marktideologischen Gründen“ geweigert habe, tätig zu werden statt nur zuzusehen, habe die KV unbehelligt weiterwurschteln können.

Der SPD-Politiker forderte die umgehende Einsetzung eines Staatskommissars in der Leitung der KV, die Aufhebung der „aberwitzigen hessischen Honorarverteilung“ und die Übernahme von Steuerungsverantwortung der Landesregierung, um eine gute und zeitgemäße Versorgung und eine gerechte Honorarverteilung unter den Ärzten sicherzustellen.

„Monate billiger Beschwichtigungsformeln haben gezeigt, dass Frau Lautenschläger hier wie in allen anderen Gesundheitsfragen (man denke nur an die Salmonellen in Fulda oder die Finanzkürzungen für die Krankenhäuser) völlig überfordert ist. Die Zeit ist reif für eine hessische Gesundheitspolitik, die wieder den Namen verdient,“ erklärte Spies