Andrea Ypsilanti (SPD) und Margaretha Hölldobler-Heumüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Tariftreuegesetz verhindert Dumpinglöhne und stärkt Handwerk und Mittelstand

„Wer zulässt, dass Unternehmen durch Lohndrückerei bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zum Zuge kommen, schadet nicht nur den betroffenen Arbeitnehmern, er schadet auch den hessischen Handwerksbetrieben und dem Mittelstand“, sagte Ypsilanti. Es sei deshalb konsequent und richtig, die kommunale Ebene in den Gesetzentwurf mit einzubeziehen. „Der von uns vorgelegte Gesetzentwurf stellt sicher, dass tatsächlicher Wettbewerb zu fairen Bedingungen stattfinden kann, und dabei die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gewahrt bleiben “, sagte Hölldobler-Heumüller. Es dürfe nicht länger hingenommen werden, dass nur noch Wettbewerb um den niedrigsten Lohn erfolge. „Diese Spirale nach unten muss gestoppt werden. Wir wollen die Arbeitsplätze in jenen Unternehmen erhalten, die nach Tarif bezahlen. Darüber hinaus kann gute Qualität nur von Fachkräften geleistet werden und solch gute Leistung hat ihren Preis.“

Ypsilanti erinnerte daran, dass auch das Bundesverfassungsgericht im Juli letzten Jahres eine entsprechende Regelung für statthaft erklärt hatte. „Dieser Gesetzentwurf trägt mit zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit in Hessen bei. Er stützt Betriebe, die soziale Standards sicherstellen, er stärkt die heimische Wirtschaft im Konkurrenzkampf gegen Billiganbieter. Wir können in Hessen nicht weiterhin tatenlos zusehen, während andere Bundesländer längst gehandelt haben.“ Es gebe mittlerweile in sieben anderen Bundesländern entsprechende Tariftreueregelungen, allerdings mit unterschiedlicher Qualität.

Der Gesetzentwurf beinhalte auch eine zusätzliche Voraussetzung für die Vergabe öffentlicher Aufträge: die Bereitstellung von Ausbildungsplätzen. „Wir wollen, dass bei gleichen Angeboten der Betrieb bevorzugt wird, der sich auch bei der Ausbildung von Nachwuchskräften engagiert“, so Ypsilanti. Wer sich dieser Verantwortung stelle, müsse hierfür auch eine Anerkennung erhalten.

Bei der Frage der Nachweise und Kontrollen sehe das Gesetz nur die unbedingt notwendigen Regelungen vor. „Wir wollen möglichst wenig Bürokratie, aber eine Regelung ohne Kontrollmöglichkeiten und Sanktionen bleibt wirkungslos“, stellte Hölldobler-Heumüller fest. In die Kontrollen müssten die Nachunternehmer ebenfalls mit einbezogen werden, da es ansonsten leicht wäre, die gesetzlichen Regelungen zu unterlaufen.

„Ministerpräsident Koch hat zwar angekündigt, dass er ein Vergabegesetz erarbeiten lassen will. Bisher sind dieser Ankündigung aber keine Taten gefolgt“, so Ypsilanti und Hölldobler-Heumüller. Mit der Gesetzesvorlage von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN habe der Landtag jetzt die Möglichkeit, einen umfassenden, wirkungsvollen Gesetzentwurf zu verabschieden, der heimische Arbeitsplätze sichere sowie dem Gemeinwohl Rechnung trage und damit voll und ganz den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspreche.