Nancy Faeser (SPD) und Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vorwürfe gegen die CDU haben sich bestätigt

„Wir haben durch die Ausschussarbeit zu Tage gebracht, dass es seit 1994 Überlegungen gab, allen unabhängigen Wählergruppen aufgrund des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Parteienfinanzierung aus dem Jahr 1992 eine kommunale Wahlkampfkostenerstattung zu gewähren. Ein Gutachten der Staatskanzlei bestätigte diesen Anspruch. Obwohl die Versuche des damaligen Innenministers Bökel (SPD), dies länderübergreifend zu regeln, keinen Erfolg hatten, legte Hessen einen Regierungsentwurf vor und führte formal korrekt eine Regierungsanhörung durch. Der damalige Oppositionsführer Roland Koch (CDU) sprach sich mit der Übersendung eines Gutachtens an das Innenministerium gegen eine Wahlkampfkostenerstattung aus. Auch der Landkreistag war aufgrund einer falschen überzogenen eigenen Berechnung gegen die Erstattung. Dies waren unter anderem damals die Gründe, das Vorhaben aus der Novelle des hessischen Wahlrechts herauszunehmen“, erläuterten Faeser und Al-Wazir die Vorgeschichte.

„Nachdem die CDU im Jahr 1999 die Regierung übernommen hatte, tat die Regierung Koch zunächst nichts. Erst als das Thema verstärkt von den freien Wählern angesprochen wurde, unternahm Innenminister Volker Bouffier (CDU) erneut einen Vorstoß zur Schaffung einer bundesweiten Regelung, der scheiterte. In der Folge kam es zu verschiedenen Gesprächen zwischen CDU und den Freien Wählern, bei denen auch die Wahlkampfkostenerstattung angesprochen wurde. Eine zwingende Verknüpfung zwischen der Wahlkampfkostenerstattung auf kommunaler Ebene und einem Verzicht des Antretens der Freien Wähler bei der Landtagswahl wurde nicht vorgenommen. Das angebliche Junktim wurde von der CDU erst präsentiert, als sie im Herbst 2006 in die öffentliche Kritik geriet“, so Faeser und Al-Wazir.

„Seit Anfang 2005 bemerkte die CDU, dass sie den Freien Wählern mehr bieten musste als die Aussicht auf eine bundesweite Regelung am „Sankt-Nimmerleinstag“. So wurden im Juli 2005 während eines Gesprächs im Innenministerium die Grundzüge eines Eckpunktepapiers verabredet, mit dem eine kommunale Wahlkampfkostenerstattung für Wählergruppen geschaffen werden sollte. Der Entwurf aus der Fachabteilung enthielt nicht das von der CDU oft erwähnte Junktim. Erst im Oktober informierte Innenminister Bouffier den scheidenden Landesvorsitzenden der Freien Wähler telefonisch, dass es den Entwurf gebe, eine Übersendung fand aber nicht statt. Beim ersten Gespräch mit dem neuen Landesvorsitzenden Thomas Braun versuchte die CDU-Spitze wieder auf Zeit zu spielen, in dem sie den Eindruck erweckte, der Entwurf des Gesetzes liege bei diesem nicht vor, weil die Akten nicht korrekt von seinem Amtsvorgänger übergeben worden seien oder andere Mitglieder des Landesvorstandes der Freien Wähler ihn nicht richtig informiert hätten. Als jedoch die Freien Wähler bei der Kommunalwahl am 26. März 2006 außergewöhnlich gut abschnitten, wurde den Freien Wählern der Gesetzentwurf von Innenminister Bouffier präsentiert. Die von Ministerpräsident Koch benannte Bedingung für das Zustandekommen des Gesetzes war, dass die Freien Wähler nicht bei der Landtagswahl 2008 antreten. Eine endgültige Verabschiedung im Landtag könne es erst geben, nachdem ein Delegiertentag der Freien Wähler dies beschlossen habe. Genau dies hat Koch in seiner Aussage vor dem Ausschuss bestätigt. Der den Freien Wählern danach von Bouffier übersandte Gesetzentwurf enthält handschriftliche Änderungen des Ministers, die gerade dieses Kaufangebot unterstreichen. Es sollten nur solche Wählergruppen in den Genuss der Wahlkampfkostenerstattung kommen, die ‚ausschließlich’, so die Einfügung Bouffiers, an örtlichen Wahlen teilnehmen. Die Rückdatierung der Erstattungsregelung sollte garantieren, dass schon für die vergangene Wahl Geld geflossen wäre“, machten Faeser und Al-Wazir deutlich, dass der Kaufversuch stattgefunden habe.