Mit der Einlassung von Staatssekretär Klaus-Peter Güttler wurde deutlich, dass die Vergabekammer beim Regierungspräsidium Darmstadt die erste Ausschreibung nach Anruf von drei Bietern als fehlerhaft aufgehoben und das Verfahren auf den Stand vor Angebotseröffnung zurückgesetzt habe. „Die Landesregierung leistet sich schon am Beginn des Pilotprojektes Straßenmeistereiprivatisierung eine peinliche Bauchlandung“, sagte heute die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Hildegard Pfaff. „Damit ist das erste Ausschreibungsverfahren grandios gescheitert“.
Für die SPD-Fraktion verdeutlichten diese Planungsfehler einmal mehr, dass das ganze Projekt nicht durchdacht sei und juristisch angreifbar bleibe. „Die ausweichenden bis gänzlich dürftigen Antworten auf unseren Berichtsantrag und den berechtigten Fragen zu Ausschreibungskriterien, Personalbedarf, Kosten und Kontrolle des Projektes zeigten, dass die Landesregierung wieder einmal aus politischen Gründen eine Privatisierung forciere, deren Voraussetzungen, Rahmenbedingungen und Auswirkungen sie nicht überblicke. Hier gehe Ideologie vor Bedarf und Fachlichkeit.“
Die Sozialdemokratin fühle sich in ihrer grundsätzlichen Ablehnung des Modellversuches bestätigt. „Gerade in einem so zentralen Bereich staatlicher Daseinsvorsorge brauchen wir keine Experimente, sondern sollten uns auf unsere Stärken besinnen. Die hessischen Straßenmeistereien stehen schon jetzt im Wettbewerb, arbeiten wirtschaftlich und brauchen den Vergleich mit privaten Betrieben nicht zu scheuen. Die Landesregierung sollte ein Einsehen haben und nach der Ausschreibungspanne von ihrem Vorhaben besser ganz ablassen.“