Auf Grund der so genannten Spitzabrechnung im Kommunalen Finanzausgleich für das vergangene Jahr hätten die Kommunen noch einen Anspruch auf die Auszahlung eines Betrages in Höhe von über 280 Millionen Euro, da der kommunale Bereich mit 23 Prozent an den Steuereinnahmen des Landes nach Länderfinanzausgleich beteiligt sei.
Kahl: „Dieser dreistellige Millionenbetrag darf den hessischen Kommunen nicht weiter vorenthalten werden. Deshalb sollte er im Rahmen des von der Landesregierung angekündigten Nachtragshaushaltes 2007 für die Kommunen bereitgestellt werden.“ Die hessischen Kommunen seien auf dieses Geld angewiesen. Besonders die strukturschwachen Kommunen und Landkreise bräuchten das Geld, um ihre erheblichen Defizite abzubauen. Dies sei eine finanzpolitisch wichtige Voraussetzung, damit sie in Zukunft auch wieder verstärkt in wichtige Infrastrukturprojekte – beispielsweise die Verbesserung der Kinderbetreuung, Abwasserbeseitigung oder die Sicherstellung der öffentlichen Daseinsvorsorge – investieren könnten.
Bei der erheblichen Höhe des kommunalen Guthabens sei es nach Auffassung der SPD nicht einzusehen, dass das Land diese Mittel erst wie bisher vorgesehen im kommenden Jahr an die Kommunen weiterleite und den Zinsgewinn für sich verbuche. Kahl: „Auch im Hinblick auf die deutlich gestiegenen Steuereinnahmen des Landes und die defizitären kommunalen Haushalte darf das Land diese 280 Millionen Euro den Kommunen nicht weiter vorenthalten. Durch einen Nachtragshaushalt ist es auch gesetzlich möglich, die Mittel noch in diesem Jahr auszuzahlen, wobei aus strukturpolitischer Notwendigkeit besonders die finanzschwachen Kommunen zu berücksichtigen sind.“