Michael Siebel (SPD): Die Studie des Deutschen Studentenwerks bestätigt die Notwendigkeit einer BAföG-Erhöhung

Anlässlich der Präsentation der 18. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks (DSW) sagte der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Siebel: „Die Ergebnisse der Studie des DSW sind erneut ein alarmierendes Zeichen über den Zustand der Chancengleichheit in der Hochschulbildung. Weiterhin entscheidet auch an der Hochschule die soziale Herkunft maßgeblich über Bildungschancen, weiterhin haben Jugendliche aus sozial schwachen Familien oder bildungsfernen Milieus deutlich geringere Chancen, ein Studium aufzunehmen und einen akademischen Abschluss zu erzielen. Die Studiengebühren einiger unionsgeführter Länder beginnen sich ebenfalls negativ auszuwirken. Dies ist auch für Hessen zu erwarten. Gerade für die SPD, für die in der Bildungspolitik allein das Ziel maßgeblich ist, in allen Bildungsbereichen die Chancengleichheit für alle zu realisieren, sind diese Ergebnisse eine klare Handlungsaufforderung.“<br /> <br />Deswegen sei eine erste wichtige Antwort die vorgesehene deutliche Erhöhung des BAföG noch in 2008. Es sei gut, dass die SPD-Bundestagsfraktion zu ihrer Zusage stehe, hierfür 290 Millionen Euro zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen. Nachdem auch Bildungsministerin Anette Schavan ihren Widerstand aufgegeben habe, könne dies ein erfolgreiches Koalitionsprojekt in Berlin werden. In Hessen werde die SPD-Fraktion darauf achten, dass die zusätzlichen Bundesmittel vollständig durch das Land Hessen gegenfinanziert würden. „Wir können und werden nicht hinnehmen, dass Bildungschancen und damit gesellschaftliche Teilhabe- und Teilnahmechancen vorwiegend vom Geldbeutel der Eltern abhängen“, so Siebel.<br /> <br />Die Studie belege ein weiteres Mal, dass die Frage der sozialen Selektivität des Bildungssystems und damit der besonderen Förderung von jungen Menschen aus bildungsfernen oder sozial benachteiligten Familien sich in allen Bildungsphasen mit Nachdruck stelle. Sie stelle fest, dass fast ein Drittel der Studierenden weniger Mittel zur Verfügung hätten als der Mindestunterhalt von 640 Euro im Monat, den etwa die Düsseldorfer Tabelle vorsehe. Die Mehrbelastung durch Studiengebühren, denen bisher keinerlei Qualitätseffekte nachgesagt werden könnten, beginne sich ebenfalls negativ auszuwirken. Auch dies treffe überproportional Studierende aus sozial schwachen Familien. „Das darf nicht so bleiben“, sagte der Sozialdemokrat.<br /> <br />Die Studie sei auch ein Beleg dafür, dass allein die Intensivierung der Begabtenförderung und die – gerade im Privatsektor weiterhin schleppende bis ausbleibende – Erweiterung der Stipendienangebots keinesfalls eine hinreichende Lösung des Problems darstelle. Die Versprechen der Studiengebührenbefürworter aus der Wirtschaft seien hier in keiner Weise eingelöst worden. Die Benachteiligtenförderung stelle sich mindestens in gleicher Dringlichkeit und sollte nicht einem falsch verstandenen Wettbewerbsverständnis als Ausleseprozess geopfert werden. Deswegen lehne die SPD in Hessen Studiengebühren auch strikt ab und spätestens nach der Übernahme der Regierungsverantwortung im kommenden Jahr werde eine sozialdemokratische Landesregierung das Studiengebührengesetz der CDU zurück nehmen.<br /> <br />Insgesamt unterstütze die Studie im Ergebnis die Forderung nach einer Erhöhung der BAföG-Sätze sowohl für die Bedarfssätze als auch für die Freibeträge. Ersteres sichere den hinreichenden Lebensunterhalts für die Geförderten, letzteres erhöhe die Zahl der BAföG-Berechtigten und sichere die Förderquote von etwa 25 Prozent. „Wir freuen uns über die inzwischen erreichte Einigkeit zwischen SPD und CDU auf Bundesebene und hoffen, dass auch in Hessen in dieser Frage ein breiter Konsens erzielbar ist“, so Siebel abschließend.