Heike Hofmann (SPD) kritisiert CDU – Kein Interesse an einem innerstädtischen Justizstandort in Frankfurt am Main

In der Abstimmung zu einem Antrag der SPD-Fraktion zum Erhalt des Justizstandortes in Frankfurt am Main provozierte die CDU nicht nur im Rechtsausschuss des Hessischen Landtags eine Beschlussfassung, sondern versagte als einzige Fraktion die Beachtung der Interessen der Stadt Frankfurt und der Justiz in Frankfurt die Zustimmung.
Dies sei schon ein ungewöhnlicher Vorgang, so die Rechtspolitikerin. Und dies nachdem die Stadt Frankfurt am Main, deren Oberbürgermeisterin sowie alle Beteiligten sich eindeutig für eine Aufrechterhaltung des Justizstandortes in der Frankfurter Innenstadt ausgesprochen und der Justizminister erklärt hatte, dass der für eine Verlagerung ins Auge gefasste neue Standort gar nicht geeignet sei, um die Frankfurter Justiz räumlich aufzunehmen.
„Der Antrag der SPD sah vor, dass die Landesregierung gemeinsam mit der Stadt Frankfurt an dem jetzigen Standort eine Konzeption für die Justizbehörden entwickeln soll, die insbesondere den räumlichen Anforderungen und Bedürfnissen der Justiz sowie der Rechtsuchenden in Frankfurt gerecht wird,“ so Hofmann und verwies darauf, dass alle anderen Fraktionen sich darin einig gewesen seien, die Initiative der SPD auf der Tagesordnung zu belassen, um dem Justizminister Gelegenheit zu geben, über seine weiteren Bemühungen im Landtagsausschuss zu berichten. Dies habe die CDU-Landtagsfraktion rigoros abgelehnt.
Ebenso abgelehnt hätten die CDU und der Justizminister die Bitte der Parlamentarier, die bisherigen Feststellungen zum angenommenen räumlichen Bedarf der Justizbehörden in Frankfurt den Mitgliedern des Rechtsausschusses zur Kenntnis zu geben. „Diese Geheimniskrämerei macht doch nur Sinn, wenn man verzweifelt nach Verlagerungsmöglichkeiten für die Justiz sucht, denn in allen anderen Fällen hätte es auch im Interesse des Justizministeriums sein müssen, gemeinsam mit allen politischen Kräften dafür Sorge zu tragen, die Entwicklungsmöglichkeiten am jetzige Standort der Frankfurter Gerichte und Staatsanwaltschaften so umfassend wie möglich zu erreichen,“ so Hofmann zum Verhalten der CDU.