Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, hat heute Innenminister Bouffier aufgefordert, sich umgehend in der Affäre um die Beurlaubung des Waldeck-Frankenberger CDU-Landrates Helmut Eichenlaub einzuschalten und den Beschluss des Kreisausschusses aufzuheben. Der Kreisausschuss hatte trotz Berichtsanforderung und klaren Fragen der Kommunalaufsicht seinen Gefälligkeitsbeschluss für die Beurlaubung des Landrates gegen die Stimmen der SPD bestätigt. Kahl: Es zeugt von Arroganz und Überheblichkeit, dass der Kreisausschuss die Fragen der Kommunalaufsicht als irrelevant abqualifiziert hatte. Die Affäre um die mehrmonatige Beurlaubung des amtsmüden Landrates entwickelt sich immer mehr zu einem handfesten Skandal.
Nachdem der nach eigenem Eingeständnis politisch gescheiterte Landrat zunächst eine sehr gut dotierte Stelle bei der Verpackungsindustrie antreten wollte, legte er nach dem offenkundigen Veto des Innenministers dann in aller Eile einen Sonderurlaubsantrag aufgrund eines dubiosen Angebotes der Wirtschaftskammer des befreundeten Burgenlandes vor. Ohne die Prüfung des notwendigen öffentlichen Interesses an dieser Tätigkeit hat die Kreisregierung den Urlaubsantrag des Landrates für 20 Monate zum zweiten Mal zugestimmt auch mit der grünen Stimme. Der Innenminister muss jetzt dringend einschreiten, da diese dreiste Art der Umgehung der Urlaubsverordnung mit Tricks und offenkundig unzureichenden Angaben dem Ansehen der Politik insgesamt schadet, so der SPD-Politiker. Daher fordere die Landtagsfraktion eine umgehende Entscheidung des Ministers noch in dieser Woche. Waldeck-Frankenberg braucht als die Ferienregion Nr. 1 in Hessen nun wirklich keinen Urlaublandrat. Wer als Landrat einen anderen Job antreten will, soll zurücktreten. Die Anwendung von Gesetz und Recht darf nicht zur Beliebigkeit verkommen, so Kahl. Verwundert zeigte der Sozialdemokrat sich über die politische Vorgehensweise der Grünen während der Abgeordnete Frömmrich öffentlich die Kritik an Eichenlaubs Vorgehen teile, stimme seine Parteifreundin im Kreisausschuss dem Vorgehen Mal für Mal zu.