Günter Rudolph (SPD): Wahrnehmungsstörungen in der Staatskanzlei?

„Juristisch betrachtet ist die Staatskanzlei natürlich nicht verpflichtet gewesen, die bei ihnen eingegangene rechtsextreme Schmähschrift des Herrn Zutt an die Staatsanwaltschaft weiterzuleiten. Das darf und kann aber in einem solchen Fall nicht der Handlungs- und Betrachtungsmaßstab sein. Wer so handelt, kennt entweder die aktuelle politische Diskussion um den Rechtsextremismus nicht oder will sie nicht kennen. Vielleicht gibt es aber auch Wahrnehmungsstörungen in der Staatskanzlei in Bezug auf die aktuelle politische Debatte um rechtsextreme Umtriebe in Hessen“, sagte heute der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, und verwies dabei auf den jüngsten Verfassungsschutzbericht und die Landtagsanhörungen über rechtsextreme Gefahren.
„Wer mit wachen Augen durch unser Land fährt und mit den Menschen redet, der wird feststellen, dass rechtsextreme Einstellungen und Aktivitäten sich ausbreiten. Es gibt den gezielten Versuch aus diesem Lager, die deutsche Geschichte umzudeuten und Untaten des Nationalsozialismus zu verniedlichen. Dem muss man politisch – als Bürger und Demokrat – entgegentreten, aber auch als Staat und Justiz mit all den gebotenen Mitteln“, so Rudolph. Deshalb begrüße er es, wenn nun die Staatsanwaltschaft Gießen tätig werde.