Er bezog sich damit auf Presseberichte, wonach Wirtschaftsminister Rhiel gestern auf dem Weg zum Energiekongress seiner Fraktion in einen Stau geraten sei und sich deshalb von einem Polizeifahrzeug zur Tagung habe bringen lassen. „Im Stau sind alle gleich. Aber manche meinen, gleicher zu sein.“

„Streifenwagen sind keine Minister-Taxis und hessische Polizeibeamte sind keine Chauffeure, sondern qualifizierte Einsatzkräfte, deren Aufgabe die Innere Sicherheit ist“, sagte Rudolph weiter.

„Welche Privilegien will sich diese Landesregierung eigentlich noch herausnehmen?“, fragt der Abgeordnete mit Blick auf die völlig unbegründeten Sonderrechte, die den Kabinettsmitgliedern ohnehin schon im Straßenverkehr durch eine Ausnahmegenehmigung des Wirtschaftsministers zugestanden würden. „Frau Lautenschläger und der Ministerpräsident rasen ungestraft durch die Lande und Minister Rhiel missbraucht die Polizei als Taxi.“

Gerade im Hinblick auf den Personalmangel bei der hessischen Polizei bekomme die Zweckentfremdung eines Polizeifahrzeugs eine besonders pikante Note. „An allen Ecken regiert Personalmangel, aber Wirtschaftsminister Rhiel lässt sich von der Polizei fahren.“