Andrea Ypsilanti (SPD) beim VdK-Landestreffen in Butzbach: Das soziale Netz in Hessen muss neu geknüpft werden

Hessen brauche Verbände wie den VdK, der Lobbyarbeit für Menschen in Not mache. „Viele dieser Menschen wären ohne Ihre Unterstützung hilflos. Und auch Politiker brauchen Sie als Mahner, als Korrektiv, damit wir eine bessere Politik machen“, sagte Ypsilanti. Sie erinnerte an die „Operation düstere Zukunft“ der Landesregierung unter Führung von Roland Koch, die dem sozialen Netz Hessens erhebliche Lücken beschert habe. „Ich war und bin der Auffassung, dass man nicht einfach 30 Millionen Euro Landeszuschüsse für die sozialen Einrichtungen in Hessen streichen kann wie dies die Landesregierung getan hat. Die Folgen werden jetzt deutlich spürbar. Kommunen und freie Wohlfahrtsverbände konnten zwar in einigen Fällen kurzfristig einspringen, aber sie sind nicht in der Lage, den finanziellen Ausfall, den das Land verursacht hat, auf Dauer zu ersetzen.“

Als Beispiel nannte die Sozialdemokratin Schuldnerberatungsstellen, welche unterdessen selbst in Finanznot geraten seien. Die CDU hatte hier einen jährlichen Landeszuschuss von zwei Millionen Euro gestrichen. Die Folge seien erhebliche Wartezeiten. Entschuldungen dauerten nun länger und kosteten so am Ende mehr Geld als das Land angeblich „eingespart“ habe. „Und das alles geschieht in einem reichen Land wie Hessen. Hessen ist das einzige Bundesland, das die Förderung der Schuldnerberatung auf Null gesetzt hat“, so Ypsilanti.

Hessen brauche eine Offensive für soziale Gerechtigkeit. Denn die Größe einer Gesellschaft mache sich daran deutlich, wie sie mit ihren schwächsten Mitgliedern umgehe. Die Starken müssten ihren Teil zum Gelingen der sozialen Gemeinschaft beitragen, auch finanziell. Die Schwächeren dürften nicht zurückgelassen werden, sondern müssten Unterstützung erhalten. „Die Lasten müssen gleichmäßig nach Leistungsfähigkeit verteilt werden, nur so ist soziale Gerechtigkeit wirklich gewährleistet“, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende.

„Das soziale Netz in Hessen, das die allein regierende CDU zerstört hat, muss neu geknüpft werden. Ein Schwerpunkt dabei liegt bei präventiven Angeboten. Gleichzeitig muss dafür Sorge getragen werden, dass es für alle ungefähr gleiche Bedingungen im ganzen Land gibt: Junge und Alte, Menschen mit und ohne Behinderungen, Menschen mit und ohne Kinder, Kranke und Gesunde sollen in Hessen vergleichbare Lebensbedingungen vorfinden. Sie sollen Zugang zu Beratungsstellen, zu Krankenhäusern, zu Hilfeeinrichtungen welcher Art auch immer haben, gleichgültig, ob sie in Eschwege, Frankfurt am Main oder in Butzbach leben“, so Ypsilanti.