Reinhard Kahl und Hannelore Eckhardt (SPD) kritisieren „schwarzen Filz“ an der Kreisspitze in Waldeck-Frankenberg

In ganz Waldeck-Frankenberg und weit darüber hinaus werde über die Sonderurlaubsaffäre von Landrat Helmut Eichenlaub heftig diskutiert, aber das oberste Organ des Kreises, der Kreistag, solle sich mit diesem Thema nicht beschäftigen. „Dies ist ein unmöglicher Stil des CDU-Kreistagsvorsitzenden“, kritisierte Kahl. Die SPD-Fraktion hatte für die nächste Kreistagssitzung einen Antrag eingebracht, mit der klaren Zielsetzung, dass der Kreistag den Kreisausschuss auffordert, seinen Beurlaubungsbeschluss zurückzunehmen. „Die Beurlaubung des Landrates und die eigenartigen Hintergründe haben sich immer mehr zu einem Skandal entwickelt. Daher muss sich der Kreisausschuss erneut mit der Problematik beschäftigen und seinen Gefälligkeitsbeschluss zurücknehmen“, so Eckhardt und verwies darauf, dass der Innenminister auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion den Kreisausschussbeschluss überprüfe.

Und nun wolle der Kreistagsvorsitzende eine Diskussion und eine Beschlussfassung des Kreistages mit fadenscheinigen rechtlichen Argumenten verhindern. „Die Zielsetzung ist klar: Hier will der CDU-Kreistagsvorsitzende seinem Parteikollegen Eichenlaub und seiner eigenen christdemokratischen Kreistagsfraktion eine öffentliche Diskussion im Kreistag ersparen. Dies nennt man eindeutig politischen Filz. Damit zeigt der Kreistagsvorsitzende erneut, dass er nicht die Interessen des gesamten Kreistages vertritt, sondern nur seine eigenen und die seiner Partei“, sagte Kahl. „Mit seiner eigenartigen und rein parteipolitisch motivierten Entscheidung, den SPD-Antrag zur Beurlaubung des Landrates nicht auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung zu nehmen, wird der Skandal um Eichenlaub nur noch größer. Damit will er verhindern, dass die CDU-Fraktion mit seinem Vorsitzenden und selbst ernannten Landratsaspiranten Dr. Butterweck eindeutig Stellung nehmen muss“, so Eckhardt.

Die SPD-Kreistagsfraktion forderte die drei Koalitionsfraktionen CDU, FWG und FDP auf, „ihrem Kreistagsvorsitzenden“ klar zu machen, dass der SPD-Antrag zum Sonderurlaub des Landrates auf die Tagesordnung gehört. „Die Bevölkerung erwartet, dass sich das Parlament damit beschäftigt“, unterstrich Kahl. „Die Koalition kann sich  nicht einfach wegducken. Waldeck-Frankenberg braucht keine negativen überregionalen Schlagzeilen. Wenn der Landrat amtsmüde ist und einen neuen Job antreten will, muss er zurücktreten oder sich abwählen lassen. Tricksereien müssen aufhören und dürfen nicht mit fadenscheinigen Gründen von der CDU-Führung und ihrer Koalitionspartner mitgetragen werden“, so Eckhardt und Kahl.