Michael Siebel (SPD): Novelle des TUD-Gesetzes erforderlich

Daher habe sich die SPD-Fraktion entschlossen einen Gesetzentwurf einzubringen, um Klarheit in die Entscheidungsstrukturen der Hochschule zu bringen. Die SPD knüpfe damit an die Position an, die sie ursprünglich bei den Beratungen zum TUD-Gesetzes vertreten, die aber leider keine Mehrheit gefunden hatte. „Aus unserer Sicht ist der Hochschulrat mit zu weitreichenden Rechten ausgestattet. Wir haben ihn stets eher als beratendes, denn als entscheidendes Gremium gesehen. So wollen wir nun das Gesetz verändern“, erläuterte Siebel. Konkret bedeute dies Änderungen an folgenden Stellen:
1.      Statt bisher bedürfen nur Abweichungen vom Hessischen Hochschulgesetz bei Berufungsverfahren der Zustimmung durch den Hochschulrat.
2.      Zu dem Wahlvorschlag der/des Präsidenten erhält der Hochschulrat zukünftig das Recht zur Stellungnahme.
3.      Das Initiativrecht des Hochschulrats zur Abwahl der/des Präsidenten entfällt.
4.      Der Hochschulrat erhält zukünftig das Recht, bei der Struktur-, Entwicklungs- und Bauplanung mitzuwirken.

„Mit diesen Änderungen wird die Entscheidungskompetenz der Hochschulgremien gestärkt. Damit wird auch die demokratische Legitimation der Entscheidungen gehoben. Und dennoch geht der Sachverstand des Hochschulrats im beratenden Sinne nicht verloren“, verdeutlichte Siebel. Der Wissenschaftspolitiker betonte, dass dieses TUD-Modell auch für die übrigen hessischen Hochschulen beispielgebend sein sollte. „Wir wollen eine demokratisch verfasste und auch gesteuerte Hochschule, die sich zusätzlichen Sachverstand zu nutze macht. Übermächtige Hochschulräte, die die Entscheidungen in der Hochschule treffen oder aber mindestens blockieren können, wollen wir als SPD nicht“, so Siebel.