„Ein solches Verhalten kann die SPD nicht verstehen. Die richtige Antwort auf die erfolgreiche Volksklage gegen die Gebühren ist das Moratorium – mindestens bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Staatsgerichtshof über die Verfassungsmäßigkeit des Gebührengesetzes entschieden hat“, erklärte Siebel.

Es sei völlig falsch, ja geradezu trotzig, jetzt die Studierenden einschüchtern zu wollen. Denn in jedem Fall sei die Zahlung der Gebühren vorläufig, so lange nicht gerichtlich Klarheit hergestellt sei.

„Als SPD unterstreichen wir daher noch einmal unsere Forderung, das Gebührengesetz auszusetzen. Besser noch wäre es natürlich, wenn die Landesregierung und die CDU es gänzlich fallen lassen würden. Dieses Maß an Einsicht ist aber natürlich nicht zu erwarten“, bedauerte Siebel.

Abschließend unterstrich der Hochschulpolitiker, dass die SPD nach der Regierungsübernahme im nächsten Jahr in jedem Fall das Gesetz außer Kraft setzen werde. Spätestens dann sei die neue finanzielle Zugangsbarriere zu den Hochschulen und akademischen Abschlüssen wieder Vergangenheit.