Reinhard Kahl (SPD). Eichenlaub-Beurlaubung wird zum Skandal – Bouffier muss prüfen

„Die Beurlaubung des Landrats wird immer mehr zum Skandal“, sagte Kahl. Offensichtlich versuche Eichenlaub, mit einem Trick das Beamtenrecht zu umgehen. „Beurlaubt werden kann nur im öffentlichen Interesse. Herr Eichenlaub scheint aber nicht ernsthaft für eine öffentliche Institution arbeiten zu wollen, sondern will anscheinend hinter dem Türschild der Wirtschaftskammer des Burgenlandes seine privatwirtschaftliche Tätigkeit verstecken“, so der Sozialdemokrat. „Dann gibt es aber kein öffentliches Interesse daran, dass Herr Eichenlaub sich beurlauben lässt.“

„Der Missbrauch des Beamtenrechts wird damit auf die Spitze getrieben“, so Kahl weiter. „Es kann nicht sein, dass ein direkt gewählter Landrat 20 Monate Urlaub macht, um einerseits seine Versorgungsansprüche zu behalten und andererseits in der Privatwirtschaft Geld zu verdienen. Hier muss Innenminister Bouffier endlich einschreiten.“

„Wenn Herr Eichenlaub gehen will, dann soll er aus dem Amt scheiden, aber mit allen Konsequenzen – nämlich endgültig und unter Verzicht auf Versorgungsansprüche. Dann können die Wählerinnen und Wähler auch schnell einen neuen Landrat bestimmen und es gibt keine endlose Vakanz an der Kreisspitze.“