SPD und GRÜNE: Verhalten des Landrates Eichenlaub (Waldeck-Frankenberg) muss Änderungen bei der Direktwahl nach sich ziehen

„Es ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu vermitteln, dass ein direkt gewählter Landrat 20 Monate seiner Amtszeit nicht ausfüllen will, weil er einen gut dotierten Job in der Privatwirtschaft annehmen will. In diesen 20 Monaten wird der Bürger in Waldeck-Frankenberg um sein Wahlvotum bei der Direktwahl betrogen. Die Direktwahl ist in der Hessischen Verfassung verankert. Dieses Recht kann nicht durch Verwaltungsentscheidungen ausgehebelt werden.“

SPD und GRÜNE kündigten daher für die nächste Sitzung des Hessischen Landtags einen Antrag an, mit dem ein solcher Missbrauch ausgeschlossen wird. In Fällen der Beurlaubung müsse nach spätestens drei Monaten die Wahl des Landrates erfolgen. Außerdem forderten SPD und GRÜNE die Versorgungsregelung für direkt gewählte Amtsträger so zu ändern, dass nur für die jeweilige Direktwahlperiode Versorgungsansprüche erworben werden können.

Im aktuellen Fall forderte die SPD Hessens Innenminister Bouffier (CDU) auf, den Sonderurlaub von Herrn Eichenlaub nicht zu genehmigen. „Herr Eichenlaub kann jederzeit in die Privatwirtschaft wechseln, dann aber sofort mit den entsprechenden versorgungsrechtlichen Abschlägen. Außerdem muss der Wähler die Möglichkeit haben einen neuen Landrat zeitnah zu bestimmen.“