Andrea Ypsilanti (SPD): Wir Sozialdemokraten sagen Ja zum Flughafenausbau unter den Bedingungen der Mediation

Ypsilanti beschrieb den Flughafenausbau als das größte und wichtigste Infrastrukturprojekt Hessens, das große Chancen im Hinblick auf wirtschaftliche Entwicklung, Wohlstand und Arbeitsplätze verspreche. Es müsse aber auch über die negativen Folgen wie Lärm, Abgase, zunehmenden Verkehr und Eingriffe in die Natur und den Waldbestand gesprochen werden. „Wir wollen heute grünes Licht für ein Projekt geben, das gleichermaßen Hoffnungen und Ängste weckt. Deshalb verbietet sich jede politische Leichtfertigkeit“, sagte Ypsilanti.

Die hessische Sozialdemokratie nehme für sich in Anspruch, den geplanten Ausbau immer mit der notwendigen Differenzierung und Ernsthaftigkeit abgewogen zu haben. Dies sei nach dem schweren Konflikt um die Starbahn West auch eine historische Verpflichtung.

Ypsilanti erinnerte daran, dass die Landesregierung eine Reihe handwerklicher Fehler zu verantworten habe, die zu beträchtlichen Verschiebungen im Zeitplan geführt hätten. Insbesondere der Umgang mit der Ticona-Problematik sei nachlässig gewesen, wofür Fraport jetzt einen hohen Preis zahle.

Respekt zollte Ypsilanti denjenigen in allen Parteien, die aus regionaler Betroffenheit den Flughafenausbau ablehnten. „Der Flughafenausbau ist in den großen Volksparteien nicht unumstritten – das gilt für CDU und SPD gleichermaßen.“ Deshalb habe die SPD-Fraktion auch entschieden, abweichende Voten von regional betroffenen Abgeordneten nicht der Fraktionsdisziplin zu unterwerfen. „Wir haben das Gelingen des Ganzen im Blick, wollen aber diejenigen, die die Interessen ihrer Regionen vertreten, nicht völlig zum Schweigen verpflichten.“

Ypsilanti kündigte an, das Verfahren zum Flughafenausbau auch unter einer SPD-geführten Regierung nach der Landtagswahl 2008 unter den heute beschriebenen Rahmenbedingungen zu Ende zu bringen. „Es steht ja zu befürchten, dass die CDU-geführte Landesregierung den Flughafenausbau als offene Baustelle hinterlässt.“

Den heutigen Begleitbeschluss habe sich die SPD noch konkreter gewünscht, aber ihre Fraktion akzeptiere die rechtlichen Bedenken von CDU und FDP, so die Fraktionsvorsitzende. Dem politischen Anliegen der SPD, die Verbindung von Ausbau und Mediationsergebnis mit allen Bestandteilen nochmals in aller Deutlichkeit zu bekräftigen, sei damit gefolgt worden.

Weitergehende Forderungen wie die konkrete Verankerung des Nachtflugverbots schon im Landesentwicklungsplan könnten nur Ausbaugegner erheben. „Es wäre fahrlässig, in den Landesentwicklungsplan Dinge zu schreiben, die aufgrund des juristischen Risikos das Verfahren um Jahre zurückwerfen könnten.“

Die Anhörung zum Landesentwicklungsplan lasse den Schluss zu, dass es einen Planfeststellungsbeschluss ohne Nachtflugverbot nicht geben könne, weil es Bestandteil des Fraport-Antrags sei. „Wir vertrauen darauf, dass eine Verletzung des Mediationspakets durch die jetzige CDU-Landesregierung juristisch nicht zu halten ist.“

„Die SPD-Fraktion sagt ja zum Ausbau in der Gewissheit, alle Aspekte sorgsam abgewogen zu haben und das klare Ziel zu verfolgen: Flughafenausbau nur mit Nachtflugverbot und Lärmminderung, weil wir es den Flughafen-Anrainern und uns selbst schuldig sind.“