Andrea Ypsilanti (SPD): Großer Widerstand gegen Studiengebühren

Nachdem sich die Fraktionen von Bündnis 90/Grüne und SPD entschlossen hatten, Klage gegen das Studiengebührengesetz der CDU zu erhaben, hatte sich zusätzlich die Initiative für die Verfassungsklage von unten gegründet – mit dem Ziel, bürgerschaftlich getragen Widerstand gegen die falsche Politik der Landesregierung zu formieren. „Aus unserer Sicht ergänzen sich die beiden Klagen ganz hervorragend. Es wird deutlich, dass es ein großes politisches und auch gesellschaftliches Bündnis gegen die Gebühren gibt: Sie sind sozial ungerecht und ökonomisch falsch“, so Ypsilanti.

Sie sei zuversichtlich und baue auf die Entscheidung des Staatsgerichtshofes, um das Gesetz zu Fall zu bringen. „Spätestens jedoch nach der Landtagswahl im Januar 2008 wird eine sozialdemokratisch geführte Landesregierung die allgemeinen Studiengebühren wieder abschaffen“, sagte Ypsilanti abschließend.