Sabine Waschke (SPD): Menschen derzeit nicht nach Afghanistan zurückschicken!

Mehr muss man eigentlich nicht sagen. Alle Petitionen, die die SPD-Fraktion heute separat abstimmen möchte, sind Petitionen, bei denen es um die Abschiebung nach Afghanistan geht.

Wir werden mit Nein stimmen, weil wir glauben, dass es noch viel zu früh ist, Menschen nach Afghanistan abzuschieben. Verschleppung von Frauen, Entführungen und Erpressungen kommen im ganzen Land vor und füllen fast täglich unsere Nachrichtenseiten. Die wirtschaftliche, soziale und politische Situation ist in Afghanistan nicht so, als dass man Menschen guten Gewissens zurückführen kann.

Deswegen lehnt die SPD-Fraktion jede Rückführung von Menschen nach Afghanistan derzeit ab und das dokumentieren wir mit unserem Stimmverhalten im Petitionsausschuss und auch heute hier im Plenum.“