Koch habe im Untersuchungsausschuss überzeugend klargestellt, dass er kein Interesse an einer Teilnahme der Freien Wähler an der Landtagswahl 2008 habe und es eine Wahlkampfkostenerstattung auf kommunaler Ebene nur geben könne, wenn die FWG nicht zur Landtagswahl antrete. Dadurch habe der Ministerpräsident die Legende seiner Parteifreunde, es könne nur das eine oder das andere geben, widerlegt. Die Fachleute des Innenministeriums hätten eindrucksvoll dargelegt, dass die Wahlkampfkostenerstattung für die Kommunalwahl 2006 auch dann möglich wäre, wenn die Freien Wähler als Wählergruppierung zur Landtagswahl 2008 anträten.

„All dies findet sich im Berichtsentwurf der CDU nicht wieder“, sagte Faeser und wies darauf hin, dass die CDU nach wie vor die Grundsätze der Wahlkampfkostenerstattung und der Parteienfinanzierung bewusst vermische, um ihre Legenden von Doppelfinanzierung und juristisch vorgegebenem Junktim aufrecht zu erhalten.

All diesen Umständen trüge der Mehrheitsbericht der CDU nicht Rechnung, so dass man gemeinsam mit den GRÜNEN ein ergänzendes Minderheitenvotum vorlegen werde.