Nancy Faeser (SPD) kündigt sozialdemokratischen Gesetzentwurf zum Jugendstrafvollzug an – Offener Vollzug als Regelvollzug

Bereits unmittelbar nach der Vorstellung des Gesetzentwurfes im März haben wir Teile des Gesetzentwurfes ausdrücklich gelobt. Dazu gehört, dass der Jugendstrafvollzug mehr Personal zur Betreuung der Jugendlichen erhalten soll, insbesondere bei den Fachdiensten, also Psychologen und Sozialarbeiter verstärkt eingesetzt werden. Auch die Ankündigung der Unterbringung der Gefangen in Wohngruppen von 8 Gefangenen findet unsere Unterstützung. Allerdings betrachten wir mit Sorge, dass der Gesetzentwurf der Landesregierung eine verbindliche Größenfestlegung im Gesetzestext scheut. Wir werden den Justizminister an seinen Ankündigungen messen, die wir ausdrücklich teilen.

Auch die bessere Qualifikation der Justizvollzugsbediensteten findet unsere Zustimmung. Darüber hinaus soll der Vollzug stärker mit den Maßnahmen der Jugend- und Bewährungshilfe verzahnt werden. Auch das teilen wir ausdrücklich. Die Ausbildung der Gefangenen kann im Einzelfall über die Haftdauer hinaus dauern. Diese Zukunftschance für straffällig gewordene Jugendliche gilt es zu unterstützen. Die Einrichtung einer sozialtherapeutischen Abteilung erfüllt die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes. 

Aber es befinden sich leider viele Regelungen in dem Entwurf, die den positiven Eindruck zerstören. Das ist äußerst bedauerlich. Zumal alle Experten wissen, dass bei der extrem hohen Rückfallquote der jugendlichen Straftäter, dringend Handlungsbedarf besteht. Das dient schließlich insbesondere der Sicherheit der Allgemeinheit! Die Gleichsetzung des Resozialisierungsziels mit dem Ziel der Sicherheit in § 2 des Entwurfes ist verfassungsrechtlich unzulässig. Das hat das Bundesverfassungsgericht mehrfach entschieden. Wir fordern die Landesregierung auf, dies endlich zu befolgen.

Geschlossener Vollzug als Regelvollzug: Der Gesetzentwurf sieht die Unterbringung in geschlossenen Vollzugsformen als Regelvollzug vor. Das lehnen wir ausdrücklich ab. Der Offene Vollzug sollte im Jugendstrafvollzug der Regelvollzug sein, denn das ermöglicht den jungen Menschen am ehesten die Rückkehr in ein straffreies Leben und bewahrt sie vor unnötigen schädlichen Einflüssen des Strafvollzugs.

Drogentests: In § 46 des Entwurfes des Strafvollzugsgesetzes ist die Bekämpfung des Suchtmittelgebrauches leider in verfassungsrechtlich bedenklicher Weise geregelt. Gemäß Absatz 2 dieser Vorschrift dürfen Drogentests allgemein angeordnet werden, wenn dies z.B. dem Erziehungsziel dient. Eine allgemeine Anordnung genügt jedoch insoweit nicht, da hierdurch der Einzelne ohne jegliche konkreten Anhaltspunkte unter Generalverdacht gestellt wird. Deshalb ist ein Begründungserfordernis gegeben. In § 46 Abs. 3 StrafVollzGE ist allerdings der Gipfel dieser Vorschrift geregelt. Bei Gefangenen, die eine Mitwirkung an der Durchführung der nach unserer Ansicht unzulässigen allgemeinen Kontrolle ohne hinreichenden Grund verweigern, unterstellen Sie,  dass Suchtmittelfreiheit nicht gegeben ist. Das ist ein eklatanter Verstoß gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzips und die grundgesetzlich gesicherte Unschuldsvermutung aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 4 GG.

Fußfessel: Der Einsatz von Fußfesseln ist unverhältnismäßig, denn Gefangene, die in den Genuss von Lockerungsmaßnahmen zur Entlassungsvorbereitung kommen, haben eine günstige Sozialprognose. Deshalb ist der Einsatz von Fußfesseln bei diesen Gefangenen ein zusätzlicher Eingriff in dessen persönliche Freiheitsrechte.

Schusswaffen: Bislang kommt der Jugendstrafvollzug ohne Schusswaffen aus. Im Gegensatz zum Erwachsenenvollzug sind die Bediensteten bislang nicht mit Schusswaffen ausgestattet. Diese Notwendigkeit ergibt sich im Umgang mit jugendlichen Gefangen auch nicht.

Besuch: Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich in seinem Urteil vom 31.05.2006 gefordert, dass die Jugendlichen ein Vielfaches der Besuchszeit im Gegensatz zum Erwachsenenvollzug haben sollen. Die geregelten vier Stunden Besuch im Monat sind nach unserer Ansicht zu wenig.

Datenschutz: Im Bereich der Regelungen des Datenschutzes der §§ 58 ff. besteht Nacharbeitungsbedarf. Der Umgang mit den persönlichen Daten der Gefangenen erfordert einen sensibleren Umgang. Daten aus der Gefangenenakte sind nach Entlassung des Gefangenen nach 2 Jahren zu löschen und nicht wie es der vorliegende Entwurf vorsieht nach fünf Jahren.

Bildung: Auch in Hessen muss es möglich sein, dass Jugendliche und Heranwachsende innerhalb eines halben Jahres einen qualifizierten Hauptschulabschluss und innerhalb eines Jahres einen Realschulabschluss erwerben können. Das gewährleistet Ihr Gesetzentwurf nicht. Insgesamt überwiegen damit die zusätzlichen Einschränkungen von jugendlichen Strafgefangenen und den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts wird nicht ausreichend Rechnung getragen.“