Michael Siebel (SPD) wirft Landesregierung grandioses Scheitern ihrer Hochschulpolitik vor

Das Scheitern der Regierung Koch im Bereich Hochschule erläuterte Siebel in vier Bereichen:
·         Die Ausstattung der Hochschulen sei im bundesweiten Vergleich nur mittelmäßig bis schlecht. Pro Studierenden und pro Professur werde in Hessen weniger Geld bereitgestellt als in Niedersachen, Hamburg, dem Saarland, Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen Anhalt.
·         Das Modelluniversitätsgesetz der TU Darmstadt wurde unzureichend evaluiert. Anders sei das Chaos um die Wahl eines Präsidenten in Darmstadt nicht zu interpretieren. Hier müsse seitens des Landes schleunigst gehandelt werden.
·         Die Studiengebühren würde die soziale Auslese an hessischen Hochschulen weiter befördern. Deshalb werde die SPD schon in den ersten 100 Tagen nach der Regierungsübernahme 2008 dieses Gesetz außer Kraft setzen.
·         Der Innovations- und Wissenstransfer sei in Hessen miserabel aufgestellt. Aus öffentlicher Forschung würden die wenigsten Patente angemeldet. Die Hessen Agentur, aber auch das Technologie-Transfernetzwerk, seien nicht in der Lage, den Herausforderungen gerecht zu werden.

„Deshalb können wir mit Fug und Recht sagen, dass Hessens Wissenschaftspolitik unter Ministerpräsident Koch und seinem Staatsminister gescheitert ist. Dieses Land hat eine bessere Hochschulpolitik verdient“, sagte Siebel.