Karin Hartmann (SPD): Bildungs- und Erziehungsplan kein Selbstzweck

Statt gemeinsam zu überlegen, wie der Bildungs- und Erziehungsplan für Qualitätsverbesserungen in Kindertagesstätten und Grundschulen genutzt werden kann, betreibt die Landesregierung, die endlich die Wichtigkeit der frühkindlichen Bildung erkannt hat, plötzlich einen wilden Aktionismus, was die Umsetzung des Planes anbelangt.  Ein Bildungs- und Erziehungsplan ist jedoch kein Selbstzweck. Wir brauchen Rahmenbedingungen, die es Erzieherinnen und Grundschullehrern ermöglichen, die angedachten Verbesserungen auch umzusetzen. Es darf nicht sein, dass Erwartungen geweckt werden, die von denjenigen, die in der Praxis tätig sind, unter derzeitigen Bedingungen nicht zu erfüllen sind.

Die vorliegende begleitende Untersuchung der Kommunalen Spitzenverbände, der Liga der Freien Wohlfahrtspflege und der Kirchen hat erhebliche Defizite bei der Umsetzung des Bildungs- und Erziehungsplanes in die Praxis aufgezeigt. Es wird mit erheblichen zeitlichen Mehraufwendungen verbunden sein. Unter welchem Realitätsverlust muss diese CDU- Landtagsfraktion leiden, wenn sie entgegen den Ergebnissen dieser Untersuchung die Erprobung des Bildungs- und Erziehungsplanes als ‚vollen Erfolg’ bezeichnet

Die Kernforderung der Untersuchung der Spitzenverbände, dass schnellstmöglich Rahmenbedingungen  geschaffenen werden müssen, die Voraussetzung für eine erfolgreiche flächendeckende Einführung des Bildungs- und Erziehungsplanes in hessischen Kindertagesstätten und Grundschulen sind, kommt doch nicht von ungefähr. Zu diesen Rahmenbedingungen zählt zwingend eine Verbesserung der Mindestvoraussetzungen in Kindertageseinrichtungen. Diese Verbesserungen sind nicht zum Nulltarif zu haben. Und es kann nicht angehen, dass diese Landesregierung bei den Eltern mit dem Bildungs- und Erziehungsplan hohe Erwartungen weckt und die Träger im Regen stehen lässt, wenn es um die Finanzierung der notwendigen Mehraufwendungen geht.

Bei diesem Thema haben Sie wieder einmal eine Chance vertan. Der BEP war bislang eines der wenigen landespolitischen Themen, bei denen sich die inhaltlichen Kontroversen zwischen den Parteien und auch den Trägern sehr in Grenzen gehalten haben. Doch leider haben die beiden Ministerinnen diesen Konsens durchbrochen. Sie haben sich nicht an das gehalten, was sie ursprünglich angekündigt haben. Nämlich vor einer landesweiten Umsetzung gemeinsam mit den Verbänden die Ergebnisse der Erprobungsphase auszuwerten und gemeinsam die Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Umsetzung abzustimmen. Ich fordere Sie auf, wenn Sie von der Qualität und dem Erfolg des BEP so überzeugt sind, verweigern Sie sich nicht weiter einem konstruktiven Dialog.“