Günter Rudolph (SPD): Landesregierung streut Beamten Sand in die Augen

Zunächst bleibt festzuhalten, dass dieses angebliche Verhandlungsergebnis von Beamtenbund und der Landesregierung von dem bundesweit erreichten Tarifergebnis im öffentlichen Dienst zurückgreift. Es bleibt bei der 42-Stunden-Woche für Beamtinnen und Beamte und die vorgesehene Besoldungserhöhung ab 1.4.2008 in Höhe von 2,4 % liegt mit 0,6 % unter der Tarifeinigung mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder. Daran ändert auch die vorgesehene Einmalzahlung nichts. Ab dem 1. April 2007 soll es nunmehr eine Besoldungserhöhung in Höhe von 2,4 % geben. Wie war die Entwicklung seit dem Jahre 2004:
·         Streichung des Urlaubsgeldes in Höhe von 255 Euro
·         Kürzung des Weihnachtsgeldes, was einer Gehaltskürzung von rund 2 % entspricht
·         Erhöhung der Arbeitszeit um 9 %.

Die letzte Erhöhung für die Landesbeamten gab es 2004. Für die Jahre 2006 und 2007 gab es eine Almosenzahlung in Höhe von 250 Euro. Diese Almosen gab es auch nur, weil

Landtagswahlen ins Haus stehen und weil die Regierung gegenüber den hessischen Beamtinnen und Beamten einen Wortbruch wiedergutmachen will. Noch vor der Landtagswahl 2003 hatte Ministerpräsident Koch gesagt „es gebe für die hessischen Beamten kein Sonderopfer“, nach der Wahl wurde genau das Gegenteil gemacht und ein glatter Wortbruch gegenüber den Bediensteten begangen. Hessen verlangt die höchste Wochenarbeitszeit von allen Bundesländern. Hessen ist demnach auch „Spitze“ bei den Pflichtstunden der Lehrkräfte.

Die so genannte Einigung des Beamtenbundes und der Landesregierung umfasst auch nur ein Drittel der Beamten, die durch den Beamtenbund repräsentiert werden. Ein merkwürdiges Vorgehen, wenn etwa mit der Gewerkschaft ver.di kein Abschluss möglich gemacht wurde. Dadurch, dass die Landesregierung sich weigert, auch für Hessen endlich einen Tarifvertrag abzuschließen, soll die Zersplitterung des öffentlichen Dienstes und die Auseinanderdividierung zwischen Tarifbeschäftigten und Beamten weiter vorgesetzt werden. Auch hessische Tarifbeschäftigte haben Anspruch darauf, an allgemeinen Einkommenssteigerungen teilzunehmen. Nach eher schwierigen Haushaltsjahren haben wir nun wieder stark steigende Steuereinnahmen. Die Beschäftigten haben ein Recht darauf, als gleichberechtigte Partner innerhalb des öffentlichen Dienstes ernst genommen zu werden. Die jetzt vorgesehene Besoldungserhöhung betrifft nur einen Teil der hessischen Landesbediensteten und grenzt andere aus. Es ist deswegen falsch, dass es im Kern bei der Beibehaltung der 42-Stunden-Woche bleibt und damit Hessen im negativen Sinne bundesweit Spitze ist. Weiterhin ist es falsch, dass die Landesregierung Beamte und Tarifbeschäftigte immer noch ungleich behandelt.

Diese Maßnahmen ergreift die Landesregierung augenscheinlich nur, weil sie Angst davor hat, dass am 27. Januar 2008 viele Landesbedienstete dieser Landesregierung nicht mehr auf den Leim gehen werden. Die Stimmung in der hessischen Landesverwaltung ist schlecht. Falsche Weichenstellungen, finanzielle Einbußen, der Abbau von Mitbestimmungsrechten, all das zeigt, die Landesregierung will nicht den mündigen Mitarbeiter in der Landesverwaltung. Deswegen gibt es auch jetzt die Versuche, die Mitarbeiter ruhig zu stellen. Die Auseinanderdividierung des öffentlichen Dienstes zwischen Beamten und Tarifbeschäftigte, die unterschiedliche Ausgestaltung der Arbeitzeiten, all dies trägt nicht zum Frieden in der hessischen Landesverwaltung bei. Nun versucht man auch dem Beamtenbund und die Gewerkschaften auseinanderzudividieren.

Die Reaktionen auf dieses Verhalten sind eindeutig. Viele Mitarbeiter in der Landesverwaltung haben dies auch gemerkt. Hessische Beamtinnen und Beamte, hessische Tarifbeschäftigte wollen von dieser Landesregierung keine Almosen, sie wollen als gleichberechtigte Partner behandelt und sie wollen an den allgemeinen Einkommensentwicklungen teilhaben. Die Landesregierung wird aufgefordert, die Tarifautonomie, die verfassungsrechtlich garantiert ist, endlich ernst zu nehmen. Tarifverhandlungen dürfen nicht mit politischen Vorfestlegungen belastet werden, so wie es die CDU mit ihrem Antrag vorhat.“